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Gewalt gegen Demonstrierende, die Billigung des Mordes an Zivilisten und der Jubel für die Hamas haben nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun. Sie müssen schnell und konsequent mit dem Strafrecht bekämpft werden, kommentiert Tobias Wolf.
Die Statistikstelle der Stadt dankt für die bisherigen Antworten und erinnert Säumige freundlich an ihre Pflicht. Warum diesmal auch Papierformulare versendet werden.
Die Stadt ist verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erarbeiten und bittet um Unterstützung. Warum die Statistikstelle das Ausfüllen eines Online-Formulars empfiehlt.
Zum zweiten Mal hat der Stadtrat von Elterlein ein von der AfD initiiertes Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Warum der Abend für dessen Befürworter trotzdem zu einer Enttäuschung wurde.
Feuerwehreinsätze in Neumark werden nach Minuten abgerechnet. Das hat der Gemeinderat so beschlossen.
Die Hoffnungen der deutschen Wirtschaft auf einen raschen Aufschwung in China haben sich zerschlagen. Politische Spannungen trüben die Stimmung.
Mit einer Anpassung der örtlichen Bauvorschrift stellt sich die Stadt zum Teil gegen die Landesdenkmalbehörde. Das birgt Konfliktpotenzial bei der Genehmigung entsprechender Anlagen.
Nach einem extremen Krisenjahr mit hohen Verlusten legt das Leipziger Unternehmen den Fokus auf die Transformation zu Wasserstoff und Biogas. Doch noch fehlen dazu politische Weichenstellungen.
Der Weischlitzer Gemeinderat musste jetzt eine Entscheidung treffen, bei der verschiedene Interessen abzuwägen waren.
8100 Kunden, die ab März neue Abschläge erhalten, müssen länger auf Post vom Versorger warten. Die Entlastung wird aber in voller Höhe garantiert.
Verbraucherzentrale zwingt Sparkasse Vogtland in zweiter Instanz vor das OLG Dresden
Die Vorbereitung der Kulturhauptstadt Chemnitz tritt 2023 in eine entscheidende Phase. Unter vielen Akteuren aber wächst der Frust. Es geht vor allem ums Geld.
Mehrere Stadträte haben bei der Landesdirektion Beschwerde eingereicht. Sie erhoffen sich davon auch rechtliche Klarheit.
Ein privater Weg zwischen der Lessingstraße und dem Lochsteinweg in Falkenstein wird seit langer Zeit als öffentlicher Fuß- und Radweg genutzt. Deshalb möchten sich die Eigentümer von dem...
Über im Regionalplan Wind ausgewiesene Flächen für Windkraftanlagen ist oft gestritten worden. Doch hier muss der zuständige Planungsverband Chemnitz nun neu ansetzen. Und das könnte künftig unter Vorsitz von Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer geschehen.
Ein Plan für die Zukunft des Gebiets im Kriebsteiner Ortsteil Erlebach soll her. Erholungssuchende und Dauerwohner verfolgen jedoch gegensätzliche Interessen.
Soll das Areal teilweise als Wohngebiet genutzt werden können? Darüber werden die Gemeinderäte von Kriebstein beraten.
Freigänger-Tiere müssen künftig kastriert und registriert sein. Wer gegen die Vorschrift verstößt, dem droht eine empfindliche Geldbuße. Das hat der Stadtrat beschlossen.
Stadtrat macht Weg frei - Kostspielige Finanzierung vorerst ungewiss