Abfallcontainer werden zu Streitfall

Die Stadt Schöneck will die Gebühren für sogenannte Sondernutzungen an öffentlichen Straßen neu regeln. Die Freien Wähler bringen dazu einen Vorschlag ein.

Schöneck.

Bei der derzeit laufenden Debatte um eine Neufassung der Satzung der Stadt Schöneck über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt gehen die Freien Wähler nun mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit, der in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden soll.

Demnach soll das Aufstellen von Gerüsten an Gebäuden bis zu vier Wochen kostenlos sein, ab 5. Woche soll eine wöchentliche Gebühr von 15 Euro erhoben werden. Die dem Stadtrat vorliegende Satzung sieht 15 Euro für die erste Woche vor, die Gebühr soll sich bis auf 30 Euro pro Woche steigern. "Da die Hauseigentümer jeden Winter die Auflagen zur Räum- und Streupflicht erfüllen müssen, sollte man ihnen bei der Aufstellung von Gerüsten entgegen kommen", heißt es in der Begründung. Klarer geregelt werden nach dem Willen der Freien Wähler sollte auch das Aufstellen von Schutt- und Abfallcontainern bei mehr als sechs Wochen Aufstellzeit. Dort sieht die Satzung Gebühren von 50 bis 1500 Euro vor. Für sechs Wochen gilt eine gebühr von 30 Euro. Die Freien Wähler schlagen vor, dass ab der 7. Woche die gebühr um jeweils fünf Euro wo Woche erhöht wird.


Die Gebührensatzung war bereits im März Thema im Stadtrat gewesen. Auf Antrag von Jürgen Penzel (Freie Wähler) hatte der Stadtrat beschlossen, die Satzung zur Über- arbeitung noch einmal an den zuständen Ausschuss zu verweisen. Dort konnte allerdings nach Informationen der Freien Wähler keine Einigung erzielt werden.

Die Stadtverwaltung will die noch aus dem Jahr 1991 stammende Satzung anpassen. "Die Satzung soll regulierenden Charakter für den öffentlichen Verkehrsraum haben", sagt Bürgermeisterin Isa Suplie (CDU). So sollen beispielsweise künftig keine Gebühren mehr erhoben werden, wenn einheimische Geschäfte Präsentationen auf dem Bürgersteig veranstalten.

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