Auftragsbearbeitung zieht sich wochenlang hin

Wer im Vogtland den Unterhaltsvorschuss braucht, muss warten. Landrat Keil räumt Probleme ein, Bundespolitikerin Zimmermann fordert: Handeln.

Oelsnitz/Klingenthal.

Im Durchschnitt sechs bis acht Wochen dauert die Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss derzeit im Vogtlandkreis, wenn das Jobcenter nicht am Verfahren beteiligt ist. Und mit dem Jobcenter dauert's noch länger: acht bis zehn Wochen. Die Bearbeitungsdauer ist inzwischen zwar nicht mehr so groß wie unmittelbar nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Mitte 2017, doch das Landratsamt geht davon aus, dass die Bearbeitung der Anträge 2018 im Vergleich zu den Vorjahren doppelt so lang dauern wird. Auch die Fallzahlen haben sich infolge der Gesetzesreform mit einem Anstieg um 120 Prozent mehr als verdoppelt.

Landrat Rolf Keil (CDU) hat Bearbeitungsprobleme und damit verbundene ausufernde Wartezeiten in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) eingeräumt. Keil legte bei seiner Antwort Zahlen vor und sprach von einer Antragsflut.

Und was macht der Landrat, um im Zuständigkeitsbereich des Vogtlandkreises die Bearbeitungszeit zu reduzieren? Die Kreisbehörde habe alle Fälle auf die damit befassten Mitarbeiterinnen "neu aufgeteilt", antwortet er auf Sabine Zimmermanns Frage. Bis zur Gesetzesänderung im vorigen Jahr seien in dem Bereich Beschäftigte entsprechend 4,8 Vollzeitstellen tätig gewesen, jetzt seien es 7,5 Vollzeitstellen. Eine weitere Stelle werde geschaffen, auch weil "eine Mitarbeiterin langzeitkrank ist".

Sabine Zimmermann, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, erklärt dazu: "Der Landkreis steht in der Verantwortung, auf die gestiegene Arbeitsbelastung zu reagieren, indem er zügig das zuständige Personal weiter aufstockt." Die bisherigen Maßnahmen seien zwar begrüßenswert, reichen aber nicht. Bislang liege der Personalzuwachs nur bei 56 Prozent und perspektivisch bei 77 Prozent.

Wegen der noch längeren Bearbeitungsdauer bei Beteiligung des Jobcenters sieht Zimmermann auch die Bundesregierung in der Pflicht: "Das System der Familienleistungen gehört insgesamt auf den Prüfstand. Es ist haarsträubend, wenn sich die Jugendämter mit Anträgen der Jobcenter herumschlagen müssen, die nur darauf abzielen, Kosten bei Hartz IV einzusparen."

Für die Betroffenen bedeute das keinen Cent mehr in der Tasche. Der Unterhaltsvorschuss wird vollständig auf Hartz IV angerechnet. Die Sozialexpertin der Linken im Bundestag betont: "Währenddessen müssen Kinder, die auf den Unterhaltsvorschuss dringend angewiesen sind, wochenlang auf die Bewilligung der Anträge warten."

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...