Personalkosten: Kreisräte für Kassensturz

Der Vogtlandkreis steckt in der Konsolidierung, hat aber seit 2014 den zweitgrößten Personalkosten-Anstieg der Landkreise in Sachsen. Kreisräte fordern vom Landrat Transparenz.

Oelsnitz/Klingenthal.

Diese Nachricht hat in der Kommunalpolitik Erstaunen ausgelöst: Im Vogtlandkreis steigen die Personalkosten Jahr für Jahr. Statt der 2012 angekündigten Reduzierung des 50-Millionen-Betrages um ein Drittel bis 2018 erreichte die Summe im Vorjahr mit 61,7 Millionen Euro einen vorläufigen Rekord. Daran änderte auch die seit 2016 laufende Haushaltskonsolidierung inklusive Sparprogramm nichts. Volker Neef, Bürochef von Landrat Rolf Keil (CDU), begründet die Abkehr vom Personalabbau mit zusätzlichen Aufgaben, die der Freistaat an die Landkreise überträgt. Der Vogtlandkreis bewege sich im Rahmen.

Ist das so? Die Verwaltung des Vogtlandkreises erreicht mit 4,4 Vollzeitbeschäftigten je 1000 Einwohner den von Dresden empfohlenen Richtwert exakt. Einige Kreise liegen deutlich darüber (Bautzen hat den Höchstwert: 5,1), andere darunter (Zwickau: 2,9). Diese Zahlen sind Antworten des Sächsischen Innenministeriums auf Anfragen der "Freien Presse" zu entnehmen.


Bei den Personalkosten im Vergleichszeitraum 2014 bis 2018 ergibt sich dann ein anderes Bild. Im Vogtlandkreis gab es binnen vier Jahren einen Personalkostenzuwachs von 9,66 Prozent, das ist Rang 2 aller zehn sächsischen Landkreise. Wohl gemerkt: Der Vogtlandkreis war 2016 finanziell am Ende und ist zum Sparen verpflichtet, die Anzahl der Einwohner sinkt. Der Landkreis Leipzig kam mit 3,58 Prozent Personalkostenanstieg von 2014 bis 2018 aus. Einen höheren Anstieg als im Vogtlandkreis gab es lediglich im Landkreis Meißen mit 12,1 Prozent. Meißen hat andererseits mit nur 3,7 Beschäftigten je 1000 Einwohner eine deutlich schlankere Verwaltung.

Die Interpretation des Personalschlüssels und all der Zahlen ist kompliziert. "Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Richtwerte im konkreten Einzelfall angemessen sind", sagt Patricia Vernhold aus dem Innenministerium. Allerdings hatte Dresden den Vogtlandkreis in den zurückliegenden Jahren wiederholt aufgefordert, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Kreis macht so weiter und hat für Personal 68,2 Millionen Euro 2020 geplant und 72,9 Millionen Euro 2022.

Nach Veröffentlichung der Zahlen in der "Freien Presse" vom 30. Juli haben einige Fraktionen des neu gewählten Kreistages das Thema auf ihre Agenda gesetzt. Gerhard Liebscher, Fraktionschef der Grünen, hat den Etat durchforstet und kommt zum Schluss: "Es ist frustrierend." Die Spielräume seien stark begrenzt. "Um so wichtiger ist es, die Personalkosten als einen der größten Ausgabenblöcke in den Griff zu bekommen", betont der frühere Chef des Plauener Speziallampenherstellers Vosla. Das gehe nur mit langfristigen Maßnahmen und Strukturänderungen. Die Personalhoheit liegt beim Landrat. Liebscher baut ihm eine Brücke: Keil solle gemeinsam mit dem Kreistag gegensteuern.

"Die Zahlen haben uns aufgerüttelt", erklärt Kreisrat Henry Ruß (Linke). "Noch eine neue Stelle und noch eine und noch eine." So habe er die Kreisspitze in den zurückliegenden Jahren erlebt, an klare Aussagen zu Personalkosten könne er sich hingegen nicht erinnern. "Die Konsolidierung läuft seit Jahren", wundert sich Ruß und fragt: "Warum legt die Landesdirektion kein Veto ein?"

Vieles habe sich bei der Personalausstattung in jüngster Zeit geändert, meint Dieter Kießling. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kann sich an die Ankündigung des früheren Landrats zum Personalabbau ebenso erinnern wie an Aussagen von Volker Neef, dass es nur noch 9,5 Stellen Überhang gebe und der Vogtlandkreis "im Schnitt" liege. Dennoch werde die CDU auch "das ein oder andere hinterfragen".

Viele Aspekte sind zu beachten, meint Nicole Schwab von der SPD-Fraktion, doch um die Zahlen realistisch bewerten zu können, wäre ein Vergleich der Landkreise nötig. Die SPD fordert vom Landrat "ein hohes Maß an Transparenz" und will diesen Prozess "kritisch begleiten".

Nicht voreilig urteilen, aber auf Antworten drängen wollen auch Sven Gerbeth (FDP) und Steffen Raab (Freie Wähler). Gerbeth nennt das Personalkosten-Thema "die erste Aufgabe für den neuen Kreistag".

Die AfD als neue Nummer 2 im Kreisparlament kündigt eine Anfrage an den Landrat an. "Wir haben das Thema auf dem Schirm", sagt der Fraktionsvorsitzende Steffen E. Arlt.

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