Abgeschoben trotz gültiger Ehe

Die Heirat mit einer Deutschen hat einen in Zwickau untergebrachten Tunesier nicht vor der Abschiebung in sein Heimatland bewahrt.

Zwickau.

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) spricht von "ungerechtem Recht". Die Ehefrau sammelt Unterschriften, um zu beweisen, dass sie und ihr Mann keine Scheinehe führen. Und der Ehemann berichtet aus der Heimat von seiner wachsenden Verzweiflung. Die Geschichte eines in Zwickau untergebrachten Tunesiers, der mit einer Deutschen verheiratet ist und trotzdem abgeschoben wurde, hätte das Potenzial, um als Beispiel von wahrer Liebe und kaltherziger Bürokratie herzuhalten. Aber so recht will die Geschichte nicht taugen.

Da sind vor allem die äußeren Umstände. Die Ehefrau lebt in Frankfurt am Main, ihr tunesischer Gatte in Zwickau. Wie haben sie zueinander gefunden? Der Tunesier ist 32 Jahre alt, seine deutsche Ehefrau 56. Ein Altersunterschied, bei dem Ämter hellhörig werden. Die Behörden glauben nicht an eine Liebesheirat. Das liegt nicht zuletzt an dem Tunesier selbst. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war, soll er gesagt haben, er heirate dann eben eine Deutsche, um bleiben zu können. Den Satz hat die Behörde in einem Schriftstück vermerkt.

Immer wieder kommt es vor, dass der Freistaat einen Ehepartner trotz gültiger Ehe abschiebt. In den vergangenen drei Jahren sind dem Innenministerium 13 solcher Fälle bekannt, achtmal waren Tunesier betroffen. "Erschreckend ist, wie viele Paare das betroffen hat in den vergangenen Jahren", sagt die Abgeordnete Nagel, die sich in dem aktuellen Fall ans Innenministerium gewandt hat. Aber ist die Zahl wirklich erschreckend angesichts von 922 Abschiebungen aus Sachsen, die die Landesdirektion nur für das Jahr 2017 gezählt hat?

Für Margarete D. ist der Fall mehr als ein Eintrag in die Statistik. Sie ist die Ehefrau des abgeschobenen Tunesiers. Am Telefon meldet sie sich mit dem Nachnamen ihres Mannes. Seit dreieinhalb Jahren hätten sie in Frankfurt zusammengelebt, seit zwei Jahren, einem Monat und einem Tag sind sie verheiratet. Ihr Mann zähle die Tage, sagt sie. "Er ist der erste Mann in meinem Leben, dem das wichtig ist."

Margarete D. weiß, dass schon das Kennenlernen merkwürdig klingt. Mehrfach habe sie Urlaub in Tunesien gemacht, sei mit einem Tunesier befreundet gewesen, erzählt sie. Der Bekannte habe ihre Telefonnummer einfach an ihren späteren Mann weitergegeben. Damit er einmal mit jemandem reden könne. Margarete D. spricht arabisch, sie war 20 Jahr lang mit einem Jemeniten verheiratet gewesen. Der 24 Jahre jüngere Tunesier schreibt ihr Nachrichten, die beiden chatten, schicken sich Fotos. Irgendwann kommt er zu Besuch. Danach sagt er ihr, sie sei die Frau seiner Träume. Margarete D. weiß, dass ihm Abschiebung droht. Sie willigt in die Hochzeit ein. "Damit das alles ein Ende hat." Aber es hat kein Ende.

Es ist ein Irrglaube, dass eine Ehe vor Abschiebung schützt. In Wahrheit eröffnet sie nur einen zweiten behördlichen Vorgang. Der Ehegatte darf demnach bleiben, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Im Fall des abgelehnten Asylbewerbers schwierig: Er war ohne das erforderliche Visum eingereist und hatte damit gegen die Bestimmungen des Aufenthaltgesetztes verstoßen.

Damit der Mann überhaupt bei seiner Verlobten und späteren Ehefrau in Hessen wohnen darf, stellt er regelmäßig Urlaubsanträge. Die Zwickauer Behörden bewilligen diese, auch wenn sie nicht an die Echtheit der Beziehung glauben. Margarete D. lässt Nachbarn unterschreiben, dass sie den jungen Tunesier täglich sehen. "Auch ich hatte anfangs meine Zweifel", sagt sie. "Natürlich kann ein Mann auch täuschen, aber ich habe ihn getestet, ich habe ihn kontrolliert." Er sei ein ehrlicher Mann gewesen. Formal gilt die Ehe. Sie wurde nie überprüft.

Es hätte eine einfache Prozedur gegeben, um die Abschiebung zu verhindern. Der Tunesier hätte freiwillig ausreisen müssen, um mit einem ordentlichen Visum zurück zu kommen. Glaubt man Margarete D., dann war ihr Mann dazu bereits fest entschlossen. Er wollte demnach bei der Botschaft schon vor der Ausreise ein Visum für die Rückkehr beantragen. Das würde die Bearbeitungsdauer deutlich verkürzen. "In der Nacht, bevor er zur Botschaft gehen wollte, kamen sie dann", sagt Margarete D. Zwei Jahre nach der Hochzeit wurde ihr Ehemann festgenommen und ausgeflogen. Jetzt schreibt er aus Tunis, dass es ihm schlecht gehe. Margarete D. überweist ihm Geld.

Die deutschen Behörden haben ein 30-monatiges Einreiseverbot verhängt. Erst danach kann der Tunesier versuchen, zu seiner Frau zurückzukehren. Er hat beantragt, die Frist zu verkürzen. Das sächsische Innenministerium teilt dazu mit: "Die Behörde prüft diesen Antrag."

Bewertung des Artikels: Ø 4.1 Sterne bei 8 Bewertungen
6Kommentare
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  • 3
    1
    Malleo
    14.12.2018

    Es könnte eine Geschichte aus 1000 und einer Nacht mit dem Hauch arabischer Erzähltradition sein.
    Sie ist es aber nicht.
    Frau Nagel spricht vom „ungerechten Recht“, übersieht allerdings bewusst(?), dass am Anfang der Geschichte ein Rechtsbruch steht.
    Einreise ohne Visum, Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz und kein Anspruch auf Asyl.
    Wie wir alle wissen, ist der Tunesier nur einer unter sehr, sehr vielen.
    Wir wissen auch, dass es sich in der Migrantencommunity herumgesprochen hat, wie man auch ohne Identität, oder mehreren, gleichwohl bei den deutschen Behörden auf viel Verständnis ob der posttraumatischen Verfolgungsängste mit allerlei Tricks sein Bleiberecht mit „ungerechten Recht“ erfolgreich erzwingen kann.
    Ein probates Mittel von vielen ist der glaubhafte Nachweis einer innigen Liebesbeziehung und Heirat einer Deutschen.
    Dass es für diesen „Heiratsmarkt“ Strukturen gibt, ähnlich der kriminellen Schleußer, gehört leider nicht ins Reich der Märchen.
    Aber das muss Frau Nagel nicht kümmern. Es ist nur ein weiterer Beweis für die kollektive Verantwortungslosigkeit in den politischen Filterblasen.

  • 6
    1
    Steuerzahler
    12.12.2018

    Frau Nagel belegt, warum sie nicht in den Beirat der Abschiebehaftanstalt Dresden gewählt wurde. Realitätsfern und politisch starr. Das Problem der Nähe zu linksextrem Verdächtigen kommt hinzu.

  • 27
    2
    11.12.2018

    Es ist an der Zeit, dass sich der Freistaat nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt und durchgreift, wo er durchzugreifen hat.

    Trotzdem sollte man nicht übersehen, dass der Prozentsatz der Abgeschobenen gegenüber denen, die auf Grund der Gesetzeslage abgeschoben werden müssten, unverhältnismäßig klein ausfällt.

    Zum Stichtag 30. Juni 2018 waren insgesamt 11.770 Personen ausreisepflichtig gewesen. Davon würden aber fast 9000 Personen geduldet, eine Zahl, die viel zu hoch ist, wie der sächsische Ministerpräsident meint.

    Bei forcierter Abschiebung könnten also Sozialabgaben in Größenordnungen eingespart werden, die der Erfüllung anderer sozialer Aufgaben zugute kämen.

  • 3
    19
    Interessierte
    11.12.2018

    Also mit 56 Jahren ist man reif genug , um zu wissen , ob das echt ist oder nicht und ob das gut gehen kann mit solch einem jungen Mann ; zudem gibt es bzgl. dieser Altersunterschiede noch andere Beispiele , dass das sehr gut gehen kann …
    Die Frau Nagel hat da schon Recht mit dem Unrecht ……….

  • 8
    16
    Freigeist14
    11.12.2018

    Rulle@ Ihre Vermutungen ,was Scheinehen sind und welche nicht ,berührt die Betroffenen herzlich wenig .

  • 32
    6
    Rulle
    11.12.2018

    Frau Nagel (Die Linke) findet es erschreckend, dass 2017 13 Asylsuchende trotz ihrer Ehe mit einer Deutschen abgeschoben wurden. Das sind gerade mal 1,4 Prozent der Abschiebungen aus Sachsen, wobei ich vermute, dass dabei 99 Prozent Scheinehen waren. Dass die Anzahl der von Migranten/Asylanten begangenen schweren Straftaten wie Messerangriffe, Vergewaltigungen sowie Belästigungen von Frauen, Diebstähle und andere Delikte einen wesentlich höheren Prozentsatz darstellen, scheint der Linken-Abgeordneten keine Intervention an das Innenministerium wert. Kein Wunder bei der Einstellung von Grünen und Linken zur ungehinderten Zuwanderung. Das Recht auf Migration scheint höher bewertet zu sein als die innere Sicherheit. Das kann man auch im GCM nachlesen, dem die Bundesrepublik gestern beigetreten ist. Dort geht es ausschließlich um die Rechte der Migranten, mit keinem Wort werden da Pflichten für Zuwanderer erwähnt.



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