AfD-Vorstandssprecher drohen 250.000 Euro Strafe

Im Streit zwischen neuer und alter Führung der Kreispartei hat nun das Landgericht eine Entscheidung getroffen

Zwickau.

Dem Sprecher des Zwickauer AfD-Kreisvorstands, Benjamin Przybylla, droht ein empfindliches Ordnungsgeld, wenn er seine Vorwürfe gegen den Ex-Kreisvorsitzenden Sven Itzek wiederholen sollte. Das hat das Landgericht Zwickau entschieden. In dem Gerichtsbeschluss, welcher der "Freien Presse" vorliegt, ist die Rede von bis zu 250.000 Euro Strafe. Damit hat die Auseinandersetzung zwischen neuer und alter Führung der Kreispartei einen neuen Höhepunkt erreicht.

Przybylla hatte am 1. Oktober im Namen des Kreisverbands eine Pressemitteilung an Medien verschickt, in der er den früheren AfD-Kreisvorsitzenden Sven Itzek und Frank-Frieder Forberg finanzielle Ungereimtheiten in der Führung der Kreisfinanzen vorwarf. Forberg dementierte umgehend, Itzek setzte sich juristisch zur Wehr. Noch am selben Tag distanzierte sich die damalige Kreisvorsitzende Janin Klatt-Eberle von Przybylla. Die Pressemitteilung sei mit dem Vorstand nicht abgesprochen gewesen, teilte sie damals mit.

Das Landgericht sieht in den Äußerungen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Gegen Itzek sei "bislang weder ein rechtliches Ermittlungsverfahren anhängig, noch ist er in dieser Sache rechtskräftig abgeurteilt." Daher gelte die Unschuldsvermutung. Wiederholt Przybylla seine Äußerungen, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft. In einer Stellungnahme teilt er mit: "Die zahlreichen Fragen hinsichtlich finanzieller Unklarheiten im damaligen Kreisverband sind nach wie vor offen." Außerdem wirft Przybylla AfD-Landesschatzmeister Carsten Hütter vor, "bisher nichts" zur Klärung beigetragen zu haben.

Der Streit im Zwickauer Kreisverband schwelt seit 2017, als der frühere AfD-Vorstand Przybylla als Direktkandidaten für die Bundestagswahl absetzte. Das AfD-Schiedsgericht erklärte das Vorgehen zwar für rechtswidrig, allerdings zu knapp vor dem Wahltermin.ael

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