Erste Stadtratskandidaten stehen fest

Die Linke hat ihre Liste und ihr Programm für die Zwickauer Kommunalwahl im Mai bestimmt. Ganz ohne Kontroversen blieb das nicht.

Zwickau.

Die Linke in Zwickau hat vorgelegt. Als erste der im Stadtrat vertretenen Parteien hat sie am Samstag ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufgestellt, die am 26. Mai stattfindet. Alle elf amtierenden Linken-Stadträte stellen sich erneut zur Wahl. Insgesamt wurden 19 Personen aufgestellt, davon sieben Parteilose. Der Stadtverbandsvorsitzende Sven Wöhl bezeichnete die Liste als ausgewogen. Das Ziel sei, erneut nach der CDU zweitstärkste Kraft im Zwickauer Stadtrat zu werden.

Die Aufstellung der Liste durch den Stadtvorstand blieb im Vorfeld nicht ohne Kontroversen. Während die Fraktionsvorsitzende Ute Brückner und Fraktionsgeschäftsführer Sven Wöhl auf den ersten beiden Plätzen stehen, tauchen mehrere etablierte Fraktionsmitglieder erst relativ weit hinten auf. Die städtische Behindertenbeauftragte Irina Teichert belegt Platz elf, die Stadträte René Hahn und Martin Wieth folgen auf den Plätzen zwölf und 13, Michael Rockstroh ist auf Platz 17 zu finden und der Polizeigewerkschafter Bernd Rudolph auf 19, dem letzten Platz der Liste. "Ich bin halt nicht bequem und deshalb nicht bei allen beliebt", sagte Rudolph der "Freien Presse". Weil es sich um eine Personenwahl handelt und ein guter Listenplatz keine Wahl garantiert, ist Rudolph die Platzierung eh nicht so wichtig.

Stadtverbandschef Wöhl bestreitet nicht, dass es im Vorfeld Diskussionen gab. "Letztlich war der Vorschlag für die Listenplätze eine Entscheidung des Stadtvorstands. Und unser Vorschlag ist bei der Versammlung angenommen worden", sagt er. Man habe dabei unterschiedliche Kriterien abgewogen, beispielsweise, ob eine Parteimitgliedschaft vorliegt oder nicht. "Und nicht jeder ist ein Teamplayer."

Neben den Personalien legte sich die Linke auf ein Wahlprogramm fest, das in weiten Teilen dem von 2014 ähnelt. Neu ist die Forderung, dass in allen städtischen Unternehmen Flächentarifverträge durch- gesetzt werden sollen. Gerade die Gehaltsstrukturen im Heinrich-Braun-Klinikum (HBK) waren in jüngerer Zeit Thema, wenngleich Wöhl einschränkt: "Man kann nicht jede Forderung der Gewerkschaften mitgehen. Am HBK fordert Verdi ein Lohnplus von 15 Prozent. Ich halte das für zu heftig."

Auch ein anderes kontroverses Thema hat die Linke ins Programm aufgenommen, nämlich die Forderung nach einem Sozialticket. Erst in der jüngsten Stadtratssitzung hatte die Fraktion selbst einen entsprechenden Antrag wegen hoher Kosten zurückgezogen und sah sich dadurch der scharfen Kritik der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgesetzt. "Wir bleiben an dem Thema dran, aber es muss finanzierbar sein", sagt Wöhl. "Für den aktuellen Haushalt hätte es Risiken bedeutet, die wir nicht gewillt waren, einzugehen."

Auch die anderen Parteien möchten zügig ihre Listen beschließen. CDU, SPD und Grüne haben dafür allesamt den 26. Januar vorgesehen, die FDP will ihre Liste Anfang Februar aufstellen. Die AfD lässt sich dagegen Zeit und möchte ihre Kandidaten erst im März wählen.

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