Kommunalaufsicht sieht keinen Makel

Der Mülsener Beschluss, die Ortschaftsverfassung aufzuheben, ist korrekt. Allerdings wäre noch Zeit für Diskussionen gewesen.

Mülsen.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau sieht keine Verstöße beim Mülsener Beschluss, die Ortschaftsverfassung und damit letztlich die Ortschaftsräte abzuschaffen. Rechtsgrundlage ist die sächsische Gemeindeordnung. Danach kann der Gemeinderat die Ortschaftsverfassung durch Änderung der Hauptsatzung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufheben.

Am 11. Juni hatte der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit von CDU und Impuls diesen Beschluss gefasst. Damit wird es 2019 theoretisch keine Ortschaftsratswahlen geben. Bedingung dafür ist noch die Änderung der Hauptsatzung.

Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) hatte die Abschaffung der Ortschaftsräte schon vor Monaten zur Diskussion gestellt, da der Freistaat die Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher deutlich anheben will. Er befürchtet zusätzliche finanzielle Belastungen für die Gemeinde von jährlich 64.000 Euro. Wie er jetzt betonte, war die Abschaffung der Ortschaftsräte nie sein originäres Ziel, vielmehr habe er sich massiv für deren Erhalt eingesetzt. Freund war bis Dresden gefahren, um die konkrete Situation der Mülsener vor Landtagsmitgliedern zu erklären, allerdings vergeblich.

Des Bürgermeisters Alternative: ein Kulturbeirat, der dem Rat empfiehlt, welcher Verein in den Orten wie viel Geld bekommen soll. Kurz vor der Sitzung legte Freund allerdings einen neuen Vorschlag auf den Tisch, der eine Mehrheit fand: Statt der Ortschaftsräte sollen in den Ortsteilen acht Ortskulturbeiräte arbeiten, die Empfehlungen für den Kulturbeirat aussprechen. Das aber, so kritisierten Freie-Wähler-Fraktionschef Michael Franke und Lutz Dressel (Die Linke), sei vorher nie besprochen worden.

In der sächsischen Gemeindeordnung heißt es im Paragraf 67: "Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, die die Ortschaft betreffen oder von unmittelbarer Bedeutung für die Ortschaft sind, zu hören ... Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen." Kulturbeiräte, die es noch nie gab und die in den Ortschaften neu installiert werden sollen, dürften eine wichtige Angelegenheit und von unmittelbarer Bedeutung für den Ort sein. Hätte man nicht zwingend die Ortschaftsräte dazu befragen müssen? Dazu die Kommunalaufsicht: "Nach Aussage der Gemeinde wurden die Ortschaftsräte bereits Ende letzten Jahres angehört und sollen in Vorbereitung der Haupt-satzungsänderung erneut angehört werden."

Umstritten bleibt die Eile, mit der der Bürgermeister die Beschlussfassung in der Juni-Sitzung begründete und keine weitere Zeit für Diskussionen zuließ. Der spätmöglichste Zeitpunkt, die Ortschaftsratswahlen vorzubereiten, wäre laut Kommunalaufsicht der 25. Februar. Spätestens 90 Tage vor der Wahl müsste die Wahl bekanntgegeben werden.

Bürgermeister Freund bleibt bei dem eingeschlagenen Tempo. Er begründet das damit, dass zuvor erst einmal Bewerber gefunden und eine Liste aufgestellt werden müssten.

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