Sieben Klagen gegen den Landkreis scheitern

St. Egidien muss vor dem Verwaltungsgericht Niederlagen hinnehmen

Chemnitz.

Die Gemeinde St. Egidien ist vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht im Streit um Kreditvergaben zwischen Lichtenstein und dem Zweckverband "Gewerbegebiet am Auersberg" in der Vergangenheit erneut gescheitert. Sieben Klagen der Kommune gegen den Landkreis Zwickau waren beim Verwaltungsgericht anhängig.

Die Kammer hatte vorerst nur darüber zu entscheiden, ob die Klagen zulässig sind oder nicht. In den sieben Klagen ging es um die vermeintliche Kontrollpflicht des Kreises hinsichtlich früherer Kreditgeschäfte, bei denen Millionenbeträge zwischen der Stadt Lichtenstein und dem Zweckverband geflossen sind - damals noch unter dem Lichtensteiner Bürgermeister Wolfgang Sedner, der gleichzeitig Verbandsvorsitzender war. Dieses Tauziehen vor Gericht belastet seit Jahren die Beziehungen zwischen St. Egidien und Lichtenstein.


Anwalt Jürgen Martens beantragte für den Landkreis, die Klagen abzuweisen. Er warf der Kommune vor, die Ergebnisse des Prüfungsberichtes des Ministeriums, der keine gravierenden Beanstandungen auswies, hartnäckig zu ignorieren. Aus Sicht der Gemeinde St. Egidien hätte der Landkreis mit seiner Rechtsaufsichtsbehörde in besagten sieben Fällen unbedingt einschreiten müssen.

Bert Schaffarzik, Präsident des Verwaltungsgerichts, vertrat als Vorsitzender Richter allerdings eine andere Auffassung. Die Kommune habe bei Kreditierungen keinen Anspruch auf rechtsaufsichtliches Einschreiten. Sie müsse in Eigenverantwortung zeitnah Widerspruch gegen Entscheidungen im Zweckverband einlegen.

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