Streit um Stadtratssitz der Tierschutzpartei geht weiter

Seit Monaten weigert sich der Stadtrat, eine gewählte Frau ausscheiden zu lassen. Jetzt greift die Oberbürgermeisterin ein.

Zwickau.

Im Streit um die Mandatsaufgabe von Stadträtin Kerstin Junge (Tierschutzpartei) hat sich jetzt Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) eingeschaltet und zu ihrer schärfsten Waffe gegriffen: dem Veto. Wie die Stadt am Freitag bekannt gab, hat Findeiß Widerspruch gegen die jüngste Entscheidung des Stadtrats in der Angelegenheit eingelegt. Der Rat hatte sich am 28. November mehrheitlich dagegen entschieden, Junge wie gewünscht aus dem Gremium zurücktreten zu lassen. Findeiß hält das für rechtswidrig und hat für den 19. Dezember eine Sondersitzung unmittelbar vor dem regulären Stadtrat einberufen, in der es ausschließlich um die Aufgabe des Mandats geht.

Junge war bei der Stadtratswahl im Mai etwas überraschend als einzige Vertreterin der Tierschutzpartei in das Gremium gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung im August war sie nicht anwesend. Stattdessen sollte der Rat beschließen, dass sie ihr Mandat aufgrund einer Erkrankung nicht annehmen könne. Der eigentliche Frontmann der Tierschutzpartei in Zwickau, Matthias Sawert, sollte für sie nachrücken. Der Stadtrat weigerte sich schon damals, den Rücktritt anzunehmen, und blieb auch im November bei seiner Haltung.

Sich für so ein Ehrenamt wählen zu lassen, sei kein Spaß, argumentiert unter anderem Fritz Binder (FDP). Man müsse sich das im Vorfeld genau überlegen, ob man das Mandat ausfüllen könne. "Ich hätte es begrüßt, wenn wir Frau Junge wenigstens einmal kennenlernen hätten können", sagt Friedrich Hähner-Springmühl (CDU). Constance Arndt (BfZ) sagt, für den Wähler müsse gesichert sein, dass jede abgegebene Stimme dort ankomme, wofür sie abgegeben wurde. Die vorliegenden medizinischen Gutachten überzeugten den Rat nicht. CDU-FDP, AfD und Linke sowie Teile der BfZ lehnten den Rücktritt ab.

Indirekt werfen die Fraktionen der Tierschutzpartei Wählertäuschung vor. Junge hatte 1728 Stimmen erhalten und damit 322 mehr als Matthias Sawert. Laut Fritz Binder war Junge nach anfänglichen Gesprächen über eine Fraktionsbildung mit der FDP plötzlich nicht mehr erreichbar. Stattdessen habe Sawert die Gespräche weitergeführt und sich für eine gemeinsame Fraktion aus SPD und Grünen entschieden. Diese hat durch die Personalie nun im Rat einen Sitz mehr als die Linke und bildet mit insgesamt neun Mitgliedern die drittstärkste Fraktion. Dadurch stehen ihr in den Ausschüssen zwei Sitze zu, einer mehr als den Linken.

OB Findeiß verweist in ihrem Veto gegen den Stadtratsbeschluss darauf, dass ärztliche Atteste sowie Anwaltsschreiben in Junges Fall den Ermessensspielraum "auf Null" reduziert hätten. Das Verhalten des Stadtrats sei rechtswidrig. Kerstin Junge selbst ist auch für die "Freie Presse" nur per E-Mail erreichbar. In einer langen Stellungnahme beschwert sie sich darüber, dass sie als Lügnerin hingestellt werde. Sie könne nicht verstehen, dass der Stadtrat vier von ihr eingereichte ärztliche Atteste ignoriert habe."Ich kann mich leider nicht monatelang ins Bett legen, damit man mir glaubt. Ich bin selbstständig und verdiene nur Geld, wenn ich arbeite", schreibt Junge. Es sei schlimm, sich dafür rechtfertigen zu müssen. Und: "Ich bin der Oberbürgermeisterin von Herzen dankbar, dass Sie mich versteht und unterstützt."

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...