Unterhalt: Prüfung dauert vier Monate

Bundestagsabgeordnete Zimmermann kritisiert Zwickauer Landratsamt

Zwickau.

Westsachsen müssen bei Anträgen auf Unterhaltsvorschuss doppelt so lange warten wie Vogtländer. Das geht aus Antworten hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) aus den Landratsämtern von Plauen und Zwickau bekommen hat. Zimmermann hatte die Landräte Christoph Scheurer und Rolf Keil (beide CDU) angeschrieben und nach Bearbeitungszeiten und Personal befragt. Nach deren Antworten müssen Westsachsen etwa vier Monate warten, um zu erfahren, ob sie den Vorschuss bekommen. Im Vogtlandkreis dauert das Prozedere maximal zehn Wochen. Für Zimmermann ist es "nicht hinnehmbar, dass das Landratsamt Zwickau den Antragstellern dauerhaft derart lange Verfahren zumuten will." Sie fordert, mehr Personal einzustellen.

Laut Zwickauer Landratsamt waren bis Mitte Juli 1444 Anträge unerledigt, im Vogtlandkreis zeitgleich 101. Im Stellenplan der Zwickauer Kreisbehörde seien 14 Vollzeitstellen dafür vorgesehen, im Juli wurden zusätzlich zwei Sachbearbeiter befristet bis 31.Dezember 2019 eingestellt. Und 2019, so die Ankündigung der Behörde, soll das Personal auch noch einmal aufgestockt werden. Auch im Vogtlandkreis war das Personal, das lange auf knapp fünf Vollzeitstellen arbeitete, im Vorjahr aufgestockt worden. Aktuell sind sieben Vollzeit- und eine Halbtagskraft mit der Bearbeitung der Fälle befasst.

Zimmermann kritisiert allerdings auch die Bundesregierung und deren System der Familienleistungen. Denn insbesondere die Anträge von Hartz-IV-Empfängern dauern länger. "Den Betroffenen bringt das aber keinen Cent mehr in der Tasche, denn der Unterhaltsvorschuss wird vollständig auf Hartz IV angerechnet."

Im Vogtland leben 230.000 Einwohner, im Kreis Zwickau 320.000.

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