Zwickau soll wieder wachsen

Wahlen 2019: Die CDU will, dass die Einwohnerzahlen der Stadt steigen - das sei das übergreifende Ziel, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 26. Mai.

Zwickau.

Zwickau muss ein moderner, nachgefragter Arbeits- und Lebensraum werden, sagt die Zwickauer CDU, die es als stärkste Stadtratsfraktion schon in den vergangenen Jahren selbst zum Großteil in der Hand hatte, dafür zu sorgen. Steigende Einwohnerzahlen seien nicht nur nötig, um bei Fördermitteln ordentlich zu profitieren, sondern um auch künftig alle Leistungen eines Oberzentrums aufrechterhalten zu können. Das Wort Eingemeindungen findet sich im Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2019 allerdings nicht.

Verkehr: Lange geplante große Projekte sollen finanziell abgesichert und im Zusammenwirken von Freistaat und Stadt verwirklicht werden, etwa der Neubau der Cainsdorfer Brücke, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Innenstadttangente. An der Marienthaler Straße sollen nach dem Willen der Christdemokraten Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Wichtigste längerfristige Maßnahme aber sei die Verlängerung der Mitteltrasse mit der Anbindung zur Autobahn 4. Die endet jetzt noch an der Werdauer Sorge, womit der Verkehr entweder in die Nachbarstadt oder über Marienthaler und Werdauer Straße ins Zwickauer Stadtgebiet abfließt.


Der "weitere Ausbau eines sicheren und sinnvollen Fahrradwegenetzes" wird ebenfalls befürwortet, wobei die CDU dies nicht unter dem Punkt "Verkehrsinfrastruktur" auflistet, sondern im kurzen Kapitel "Stadtgrün und Radverkehr". Dort steht auch etwas zu Parks und Naherholungsgebieten, aber nichts zum Thema Umwelt- und Klimaschutz.

Wirtschaft: Eines der Haupt(reiz)-themen für die CDU, die mit der momentanen Entwicklung nicht zufrieden ist. Sie bekennt sich zum Ausbau der Industriestandorte Schneppendorf und Zwickau/Werdau - letzterer aber nur, wenn die Mitteltrasse verlängert wird, um Marienthal nicht noch stärker mit Verkehr zu belasten. Die bereits auf den Weg gebrachte Förderung von Start-ups soll auch umgesetzt werden, die Stadt sich weiterhin ganz als verlässlicher Partner für VW und Zulieferer bewähren. Von der Verwaltung wird ein unbürokratisches Zusammenwirken mit Wirtschaft, Handwerkern und Freiberuflern gefordert. Das Stadtmarketing solle mit der 4. Sächsischen Landesausstellung 2020 kombiniert werden, um bundes- und europaweit Aufmerksamkeit zu bekommen.

Hauptstraße/Wohnen: Wenn der Einzelhandel in der verwaisenden Flaniermeile nicht wieder Fuß fasse, befürworte man die "offene Entwicklung zu mehr Innenstadtwohnen mit Gastronomie und Handel...", schreibt die CDU in ihrem Programm. Außerdem sollen in Zwickau weitere Eigenheimstandorte geschaffen werden - und ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können, weil es in ihrem Stadtteil die nötigen Einkaufsmöglichkeiten und öffentlichen Nahverkehr gibt.

Sicherheit und Ordnung: Sachbeschädigung, Vandalismus und Schmierereien müssen nach dem Wunsch der CDU strikt geahndet und Schäden, etwa durch Grafitti, beiseitigt werden; dafür seien bei Bedarf notwendige Mittel in den städtischen Haushalt aufzunehmen. Orte mit erhöhtem Kriminalitätspotenzial wie zuletzt der Neumarkt seien sicherer zu gestalten, etwa durch bessere Beleuchtung. Man setze hier auf den Bürgerdialog; gemeinsam mit Anwohnern und Streetworken könnten Gestaltungsideen diskutiert werden.

Stadt-/Ortsteile, Kultur: Die CDU tritt ein für einen "Ideenwettbewerb für ein besseres Leben in ländlichen Stadtteilen". Vorzugsweise soll dieser mit Förderprogrammen des Freistaates kombiniert werden, um Projekte finanzierbar zu machen. In den Stadtteilen soll das bürgerschaftliche Engagement durch indentitätsstiftende Spezialisierungen (Marienthaler Fackelzauber, Handball Neuplanitz, Fußball Eckersbach, Planitzer Schlosstage) und Traditionspflege in den Vereinen gestärkt werden. Der Jerusalemer Platz im Stadtinneren solle angemessen gestaltet werden; zudem wolle man weiter darüber nachdenken, im Anschluss an die Gewandhaussanierung mit Einbeziehung des Funktionsgebäudes einen Gesamttheaterkomplex zu schaffen.


Junge Union stellt eigenes Programm für ihre Vertreter auf

Der Kreisverband der Jungen Union (JU) Zwickau zieht mit einem eigenen Programm und insgesamt 28 Vertretern auf den Listen der CDU in den Kommunalwahlkampf im gesamten Landkreis. Und er setzt eigene Akzente. "Die Gestaltung der Digitalisierung, die finanzielle Entwicklung in unseren Kommunen und der Umgang mit dem demografischen Wandel sind keine unaufhaltsamen Naturgewalten, sondern Prozesse, die wir bewusst in unserem Sinne gestalten müssen", sagt Kreischef Jan Schuster.

So setzt sich die Junge Union, die bei der Zwickauer Stadtratswahl acht Mitglieder im Rennen hat, für ein Neuverschuldungsverbot auf kommunaler Ebene ein - außer bei besonderen Notlagen. Zudem möchte sie ein kommunales Begrüßungsgeld für Neugeborene von 200Euro; in Zwickau sind es derzeit bis zu 100 Euro bei Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen. Leer stehende Immobilien sollten zu Start-up-Zentren umgewandelt, Planverfahren und Baugenehmigungen für klein- und mittelständische Firmen beschleunigt werden.

Anders als die Zwickauer CDU befasst sich die JU auch ausführlich mit Umwelt und Natur: So spricht sie sich für Neu- und Ersatzpflanzungen von pollen- und nektarreichen Pflanzen, die verstärkte Schaffung von Bienenweiden an Frei- und Brachflächen sowie die Bereitstellung von ausreichend Entsiegelungsflächen aus. (sf)

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