Zwickauer Klinikum will sich von weiteren Bereichen trennen

Kurz vor Beginn der Tarifgespräche sind die Fronten zwischen Heinrich-Braun-Krankenhaus und Gewerkschaft Verdi verhärtet.

Zwickau.

Die Ausgliederungspläne am Zwickauer Heinrich-Braun-Klinikum (HBK) gehen in die nächste Runde. Offenbar will die Krankenhausleitung nun die Ausbildungsschule, die Kindertagesstätte, die Verwaltung sowie die Technik auslagern. Dieses Vorhaben hat HBK-Geschäftsführer Rüdiger Glaß den Fraktionen des Zwickauer Stadtrats bereits vorgestellt. Öffentlich will die Klinik sich dazu nicht äußern. Von dem im Dezember 2018 angedachten Vorhaben, die Logopäden und Psychologen in die bereits bestehende Service-GmbH zu überführen, ist inzwischen keine Rede mehr. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hatte das Ansinnen kurz vor Weihnachten von der Tagesordnung des Stadtrats genommen. Beendet ist die Debatte damit aber noch lange nicht.

Das HBK hat die Auslagerungen in der Vergangenheit mit betriebswirtschaftlichen Erwägungen begründet. Man wolle die Kosten senken und die Effizienz steigern. Wie das konkret im Fall der Ausbildungsabteilung, der Kita, der Verwaltung und der Technik geschehen soll, will das Krankenhaus zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich nicht darlegen. Die Gewerkschaft Verdi läuft Sturm gegen die Vorhaben. Beobachter glauben, dass sich der Streit inzwischen zu einem persönlichen Machtkampf zwischen HBK-Chef Rüdiger Glaß und Verdi-Gewerkschaftssekretärin Simone Bovensiepen entwickelt hat.

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Bovensiepen bestärkt diesen Eindruck, wenn sie dem Geschäftsführer öffentlich vorwirft, seine Ausgliederungspläne seien eine Trotzreaktion auf die angekündigten Tarifgespräche. Glaß bestreitet das und betont, dass die Auslagerungspläne schon länger feststehen würden. Allerdings hat das Krankenhaus bisher nicht erklärt, wieso sie dann zeitlich so kurz vor den Tarifgesprächen umgesetzt werden sollen.

Verdi will bei den im März anstehenden Tarifverhandlungen möglichst für die ganze Krankenhausbelegschaft verhandeln. Gliedert das HBK Teilbereiche aus, fallen diese dann nicht mehr unter den Geltungsbereich. Das HBK verwahrte sich zwar bisher stets gegen den Vorwurf, Lohndumping betreiben zu wollen, schließlich würden die Beschäftigten ja in der Tochterfirma genauso viel verdienen wie bisher. Bei Tariferhöhungen würden sie aber laut Bovensiepen leer ausgehen. "Es ist nichts anderes als ein Sparkurs auf Kosten der Beschäftigten", sagt der Zwickauer Linken-Stadtrat Bernd Rudolph.

Ohnehin droht bei den Tarifgesprächen Ärger. Das Krankenhaus, das zu 95,3 Prozent der Stadt Zwickau und zu 4,7 Prozent dem Landkreis gehört, zahlt nach Angaben von Verdi im Durchschnitt seinen Mitarbeitern 300 Euro weniger, als es der Flächentarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht. Die Gewerkschaft fordert daher ein Lohnplus von 15 Prozent, um diese Lücke zu schließen.

Die Forderung nach 15 Prozent mehr Gehalt stößt sogar bei politisch Verbündeten auf Kritik. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Zwickauer Stadtrat, Sven Wöhl, bezeichnet die Forderung als "zu heftig". Da könne er nicht mitgehen, wenn einem die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses am Herzen liege. Der linke Finanzbürgermeister Bernd Meyer befürwortete schon im Oktober die Ausgliederung des HBK-Labors. In seiner Ansprache im Stadtrat bedankte sich Meyer nachdrücklich "bei der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat und natürlich dem Geschäftsführer persönlich" dafür, dass das HBK weiterhin Überschüsse erwirtschaftet. Ein Linken-Politiker, der dem Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens für Outsourcing dankt? Bovensiepen kommentiert das spitz: "Ich wünschte mir, Herr Meyer würde sich das Parteiprogramm der Linken durchlesen."

Doch der Finanzbürgermeister denkt dabei an den städtischen Haushalt. Zwischen 6 und 8 Millionen Euro macht das Zwickauer Klinikum im Jahr Gewinn, rund 600.000 Euro führt es in der Regel an den städtischen Haushalt ab. Der Rest fließt vor allem in zwei Teilbereiche: in den Ausbau des Leistungsspektrums sowie in die Finanzierung von Investitionen. Und gerade dort gibt es immensen Bedarf. Die meisten Gebäude auf dem Klinik- gelände müssten dringend saniert werden.

Allein der jüngste Neubau, das Haus 6, kostete 44 Millionen Euro, wovon das HBK 25 Millionen selbst aufbringen musste. Soll die Bautätigkeit weitergehen, sind schwarze Zahlen ein Muss. Da passen Mehrausgaben bei den Gehältern nicht ins Konzept, zumal die Erstattung der Behandlungskosten in Sachsen niedriger liegt als in anderen Bundesländern und somit grundsätzlich weniger Geld in die Kasse kommt. Laut Teilnehmern bezifferte Geschäftsführer Glaß auf einer Mitarbeiterversammlung im Dezember 2018 die Mehrkosten bei einer 15-prozentigen Lohnerhöhung auf 12 Millionen Euro. Damit wäre die Zukunft des Klinikums bedroht.

Unklar ist, wann sich der Stadtrat mit den neuen Auslagerungsvorhaben beschäftigt. Die Fraktionen haben bislang keine Eile, das Thema ist unangenehm. Verdi hat nicht vor, den Druck zu verringern. Bovensiepen sagt, sie werde in jedem Fall zu Protestaktionen aufrufen.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 1 Bewertung
2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Zeitungss
    13.02.2019

    @cn3bo...: 100 Punkte, ALLES gesagt.

  • 8
    0
    cn3boj00
    13.02.2019

    Es ist eben ganz toll wenn Gesundheitsfürsorge privatisiert wird. Ist halt ein Geschäftsmodell. Gefängnissinsassen geht es in Deutschland besser als Pflegbedürftigen. Parkplätze am Krankenhaus nur gegen cash, am Supermarkt kostenlos. Das Ergebnis einer überalternden, kranken Gesellschaft, in der Lebenserhaltung bis zu äußersten eben auch ein Geschäftsmodell ist, an keinem Patienten kann man so viel Geld verdienen wie an einem alten.
    Und ca 25% der Kassenbeiträge werden zum "Verwalten" der 100 Krankenkassen gebraucht. Die müssen ja auch was verdienen, auch wenn ein KK-Vostand nicht so viel verdient wie ein Bankvorstand, nur so 15 - 20000 im Monat.
    Was macht eigentlich der Spahn? Und die vorher dran waren? Und die danach dran sein werden?



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