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Foto: Ariane Bühner

Eltern zahlen (noch) nicht mehr

Kita-Gebühren waren bisher im Zwickauer Rat eine Formsache. Jetzt gab es überraschend Widerstand gegen die anstehende Erhöhung.

Von Frank Dörfelt
erschienen am 04.12.2017

Zwickau. Die Eltern von etwa 5600Mädchen und Jungen, die in Zwickau eine Kindereinrichtung besuchen, bleiben - zumindest vorerst - von steigenden Elternbeiträgen verschont. Grund: Bei der jüngsten Sitzung im Stadtrat wurde die Entscheidung vertagt.

Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Die Linke) hatte die Anhebung am Donnerstag mit den gestiegenen Kosten begründet. Dabei schlagen nicht Strom und Wasser in den Kindereinrichtungen negativ zu Buche, sondern die Personalkosten. Höhere Tariflöhne und notwendige Neueinstellungen haben zu Kostensteigerungen von 1,9 Millionen Euro geführt. Daher habe sich die Stadtverwaltung dazu entschlossen, die seit Februar 2015 geltenden Elternbeiträge anheben.

Bei den meisten Stadträten kam das allerdings nicht gut an. CDU-Fraktionschef Thomas Beierlein sagte zwar: "Die Gründe sind plausibel". Dennoch setze seine Fraktion die Priorität auf die Stärkung der Familie, da sei eine Erhöhung der Gebühren nicht angebracht. Jens Heinzig, SPD-Fraktionschef, ging sogar noch einen Schritt weiter. "Wir sind der Überzeugung, dass die Kinderbetreuung kostenfrei zu erfolgen hat", sagte er. Wer Kinder groß ziehe, tue das für die Allgemeinheit, die dann auch die Kosten zu tragen habe. Ute Brückner (Die Linke) sieht das Problem weniger bei der Stadt, sondern vielmehr beim Freistaat. "Wenn wir eine kostenfreie Kinderbetreuung erreichen wollen, müssen wir dort ansetzen", sagte die Fraktionsvorsitzende. Bis dahin sollte Zwickau alles tun, um Kinder so gut wie möglich betreuen zu können.

Sven Itzek, Fraktionschef der AfD, erinnerte daran, dass die Stadt allen Bürgern verpflichtet sei - also auch denen ohne Kita- und Hortkinder -, und sprach sich gegen eine kostenfreie Betreuung aus. Zudem wären auch die freien Träger mit der Erhöhung einverstanden, und die betreuen mehr Kinder als die städtischen Häuser.

Da sich anhand der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat eine Ablehnung der Vorlage abzeichnete, zogen Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) und ihr Finanzchef - von der Situation offensichtlich beide überrascht - die Notbremse, schlugen ein Auszeit vor und baten die Fraktionschefs zum Gespräch. Meyer machte deutlich, dass der Rat einen Ermessensspielraum habe. Sollte die Vorlage jedoch abgelehnt werden, gäbe man die Chance aus der Hand, in den nächsten drei Jahren - so lange sollen die kalkulierten Gebühren gültig bleiben - selbst das Heft in der Hand zu behalten. Ohne gültige Satzung würden die Beiträge spätestens 2018 oder 2019 per Gesetz geregelt. "Dann haben wir keinen Spielraum mehr", sagte Meyer.

Wie sich das finanziell auswirken werde, konnte er noch nicht sagen. In der Auszeit einigte man sich auf einen Kompromiss: Den Räten soll zur Sitzung im Dezember ein neuer Beschluss vorgelegt werden. Meyer will auf die Erhöhung der Elternbeiträge offenbar verzichten. Er hat aber noch ein weiteres Steuerelement zur Verfügung - was ebenfalls auf Mehrkosten für die Eltern hinausläuft. Laut sächsischem Kita-Gesetz dürfen Eltern bis zu maximal 30 Prozent an den Betriebskosten für Kindergärten beteiligt werden, bei Kinderkrippen zu 23 Prozent. Die Stadt Zwickau liegt mit 25 bzw. 21,5 momentan noch darunter.

 
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