Gefängnis-Gegner wollen nicht locker lassen

Die Bürgerinitiative gegen den Bau der Haftanstalt in Marienthal hält daran fest, die Zwickauer über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Ob es dazu kommt, ist jedoch offen.

Zwickau.

Die Bürgerinitiative gegen den Neubau der Justizvollzugsanstalt auf dem Areal des früheren RAW-Geländes lässt sich nicht unterkriegen. Obwohl die vorbereitenden Arbeiten für den Abriss der alten Gebäude bereits begonnen haben, sieht es die Bürgerinitiative nach wie vor als die beste Lösung, wenn die Zwickauer selbst entscheiden könnten, ob sie das Bauvorhaben haben wollen oder nicht. Das sagte jetzt Lutz Reinhold, einer der Initiatoren der Gruppe. "Der Bau bringt große Nachteile für Zwickau", betonte er. "Man sollte endlich die Ängste und Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen", so Reinhold, der auch für die Fraktion BfZ/Grüne im Zwickauer Stadtrat sitzt.

Unterschriften gesammelt

Anfang November 2013 hatte die Bürgerinitiative annähernd 10.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das einem Bürgerentscheid vorausgehen muss. Der Stadtrat hatte jedoch die Einleitung des formellen Verfahrens mit Mehrheit abgelehnt. Drei Jahre lang ist diese Entscheidung gültig und in dieser Zeit kein neues Bürgerbegehren zulässig. Nach der Frist kann jedoch erneut ein Bürgervotum angestrebt werden - in reichlich einem Jahr wäre der Weg wieder frei. "Wir wollen aber nichts überstürzen", sagte Reinhold. Ein neuer Bürgerentscheid stehe derzeit nicht ganz oben auf der Agenda der Bürgerinitiative, die aktuell, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, auch juristisch gegen die gemeinsamen Baupläne der Freistaaten Sachsen und Thüringen vorgeht. Einen Gerichtsbeschluss dazu gibt es noch nicht.

Doch die Mitglieder der Initiative wollen nicht nur vor Gericht streiten, sondern lieber sachlich über die Haftanstalt diskutieren und mit ihren Argumenten überzeugen. Daher sind sie auch auf die Verantwortlichen in den jeweiligen Justiz- und Finanzministerien der beiden Freistaaten zugegangen. Tatsächlich wurde kürzlich - nach anfänglichem Zögern der Ministerialbeamten - ein Gesprächstermin vereinbart, zu dem allerdings nur Vertreter der Justiz erschienen waren. Dennoch zieht Lutz Reinhold eine positive Bilanz: "Ich denke, wir konnten vor allem den Entscheidungsträgern aus Thüringen eine ganze Reihe neuer Erkenntnisse mitteilen."

Probleme im Untergrund

Dabei bezieht er sich vor allem auf die Altlastenproblematik, die die Bürgerinitiative nicht nur als Kostenfalle, sondern auch als Gefahr für die Gesundheit betrachtet. "Wir wissen nicht, was unter den Gebäuden, die teilweise vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurden, für Schadstoffe liegen." Lutz Reinhold sieht weiterhin gute Chancen, den Bau in Marienthal zu verhindern und ihn irgendwo anders im Stadtgebiet anzusiedeln: "Alle Tatsachen sprechen für uns." Selbst die Rechnungshöfe von Sachsen und Thüringen hätten das Projekt als Steuerverschwendung bezeichnet. Reinhold hat auch in Erfahrung gebracht, dass entgegen der bisherigen Aussagen die neu gebaute Zufahrtsstraße den Zwickauern nicht als Durchfahrtsstraße zur Verfügung stehen wird. "Wenn man sich die Pläne genau ansieht, dann sieht man, dass ein Wendehammer geplant ist." Die Straße endet demnach genau am Standort des Hauses für die Freigänger. Da liegt schon das nächste Problem: Wer kommt dort unter? "Von einem Urkundenfälscher geht sicher keine Gefahr aus", sagte er. Aber bis heute habe ihm gegenüber niemand ausschließen können, dass nicht auch Gewaltverbrecher in den Genuss der Straferleichterung kommen.

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2Kommentare
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  • 2
    0
    Freigeist14
    28.10.2015

    Die Bedenken der Bürgerinitiative sind mehr als durchschaubar. Eine unmittelbare Wohnbebauung ist auch nicht vorhanden ,so daß die RAW-Fläche mit ihrem Gleisanschluß ideal genannt werden kann.Lärm ist auch keiner zu erwarten-es sei denn ,es gibt eine Gefängnisrevolte.:)

  • 3
    1
    Frank67
    28.10.2015

    Diese Ausflüche dieser Bürgerinitiative ist nicht mehr auszuhalten. Wo war den die Bürgerinitiative mit dem Herrn Reinhold ganz vorn dran wo das Plattenwerk noch zur Diskussion stand. Die zwei drei Hanseln in Pöhlau die dagegen waren hat ein Herr Reinhold sich auch nicht angeschlossen. Jetzt wo seine Interessen betroffen sind holt er sämtliche Gespinste aus dem Hinterkopf hervor um diese Entscheidung kippen zu wollen. Eine Haftanstalt ist ein Wirtschaftsfaktor , das scheint die BI zu vergessen und schiebt nur ihre eigenen Interessen vor. Sollen sie doch eine Bürgerentscheid anstreben. Meine Stimme bekommen die Gegener schon mal nicht.



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