Absturz nach weit oben

Zur Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes.

Die Koalitionäre sind sich am Dienstag dann doch überraschend schnell einig geworden. Knapp zwei Stunden haben sie beraten, dann war klar: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss nach seinen missglückten Äußerungen über ein angeblich nicht authentisches Video zu den Vorfällen in Chemnitz seinen Posten räumen.

Klar ist: In der verfahrenen Lage war kaum eine andere Lösung denkbar. Ein Verbleib des obersten Geheimdienstchefs im Amt hätte die ohnehin wackelige Koalition dauerhaft belastet. Und keiner der Beteiligten wäre dauerhaft als Sieger hervorgegangen. Im Gegenteil, die Spannungen innerhalb der Regierung hätten zugenommen. Daran konnte niemand Interesse haben.

Mit der jetzigen Lösung waren zumindest alle Beteiligten das Gesicht. Vor allem die SPD kann zufrieden sein. Sie hatte bereits vor Tagen eine Ablösung verlangt und sogar mit dem Ende der Koalition gedroht, sollte Maaßen im Amt bleiben. Diese Forderung hat sich nun erledigt.

Merkel wiederum muss keinen obersten Verfassungsschützer mehr dulden, der sie öffentlich düpiert und zu dem sie kein Vertrauen mehr hat. Und Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der zunächst gegen eine Abberufung war, muss auch in Zukunft nicht auf Maaßens Dienste verzichten. Der bisherige Geheimdienstchef wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Damit arbeitet er fortan direkt an Seehofers Seite.

Für Maaßen, den politischen Spitzenbeamten, der wegen eines Fehlers seinen bisherigen Job verliert, ist diese Lösung nicht weiter schmerzlich. Im Gegenteil. Unter dem Strich ist sie für ihn ein Gewinn . Denn seine Abberufung als Chef des Verfassungsschutzes beschert ihm einen steilen Karrieresprung. Man fragt sich mit großer Verwunderung: Hat die Regierung Strafe und Belohnung verwechselt?

Die Abberufung Maaßens sollte eigentlich eine Debatte beenden. Doch die Wirkung dieser Entscheidung wird nun eine neue Diskussion bei vielen Normalbürgern entfachen. Immerhin schürt der Fall Maaßen den fatalen Eindruck, dass die Politik die Großen immer irgendwie davonkommen lässt.

Hinzu kommt: Maaßen, der nach Chemnitz in einem politisch und gesellschaftlich äußerst sensiblen Moment schwer daneben gelangt hat, hat sich nicht einmal öffentlich für seinen Fehltritt entschuldigt. Im Bundestag hat er allenfalls hinter verschlossenen Türen seine Einlassungen in der "Bild"-Zeitung bedauert. Bedauern lässt sich in etwa mit "dumm gelaufen" übersetzen. Einsicht oder Reue hat Maaßen hingegen nicht gezeigt. Und jetzt? Macht er Karriere.

Das scheint auch der AfD nicht recht zu schmecken, wie ihre Reaktionen zeigen. Dabei stand die AfD bis zuletzt treu an Maaßens Seite. Wegen seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik sah die Partei in ihm einen Verbündeten und in den Rücktrittsforderungen gegen ihn den Versuch, einen Kritiker Merkels mundtot zu machen. Nun steigt er auf.

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