Extrem weit rechts in der Sackgasse

Die AfD hat ein Problem. Das dürfte ihr allerspätestens in der Bundestagsdebatte am Donnerstag klargeworden sein. Auf der Tagesordnung stand der rechtsterroristische Anschlag von Halle, bei dem in der vergangenen Woche ein 27-Jähriger zwei Menschen tötete und beinahe ein Massaker an rund 50 betenden Juden anrichtete. In den Tagen danach hat die AfD mehrfach versucht, sich demonstrativ an die Seite der Juden in Deutschland zu stellen. Nur, die wollen an ihrer Seite nicht die AfD haben. Das haben sie mehrfach klargemacht.

Gewiss, es gibt die winzige Gruppe der Juden in der AfD. Doch sie hat gerade einmal ein paar Dutzend Mitglieder. Die übergroße Mehrheit der geschätzt 200.000 Juden hierzulande distanziert sich von der AfD und macht deren Hetze für die Tat in Halle mitverantwortlich. Die meisten Juden betrachten die Rechtsaußenpartei als Gefahr, nicht als Sachwalterin ihrer Interessen.

Denn eine Partei, die einer ganzen Religionsgemeinschaft die Daseinsberechtigung abspricht - den Muslimen, um genau zu sein -, verschafft sich damit kein Vertrauen bei anderen religiösen Gruppen. Schon gar nicht bei den Juden, die in Deutschland das Allerschlimmste an Ausgrenzung in ihrer mehr als 4000-jährigen Geschichte erleiden mussten. Es endete im Völkermord.

Trotzdem versucht die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sich proisraelisch zu zeigen und sich der jüdischen Gemeinschaft als Verbündete aufzudrängen. Doch das Misstrauen der Juden gegen die AfD bleibt. Zu Recht. Was soll man auch halten von den Solidaritätsbekundungen einer Partei, die im Bundestag mit dem Abgeordneten Stephan Brandner den Vorsitzenden des Rechtsausschusses stellt, dem nach Halle nichts Besseres einfällt, als den bekannten jüdischen Publizisten Michel Friedman öffentlich zu beleidigen? Und warum sollten Juden sich durch eine Partei vertreten sehen, in deren Reihen sich Politiker finden, die den Anschlagsversuch eines bekennenden Antisemiten auf die Synagoge in Halle nicht als Terror, sondern als Sachbeschädigung an der Tür des Gotteshauses ansehen? Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich tut dies. Ulbrich unterscheidet auch zwischen den zwei getöteten Deutschen und den bedrohten Juden in der Synagoge. Dass auch Juden Deutsche sind, kann sich Ulbrich offenbar nicht vorstellen. Die Nazis konnten das auch nicht.

Auffallend ist zudem, wie schwer es der Partei fällt, sich mit den Beweggründen des Täters von Halle zu befassen. Er hatte rechtsextreme und antisemitische Motive gestanden. In vielen Statements der AfD zu der Gewalttat wird dennoch rasch ein Bogen zu Islamismus und Linksextremismus geschlagen. Eine klipp und klare Verurteilung des Rechtsextremismus kommt dagegen vielen in der Partei nur schwer über die Lippen. Es zeigt sich: Die AfD hat ein handfestes Abgrenzungs- und Glaubwürdigkeitsproblem. Sie ist zu weit nach rechtsaußen gerückt, als dass sie sich nach dem Anschlag von Halle noch glaubhaft von rechtsaußen distanzieren könnte.

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