Kenia ist keine Last

Zur möglichen Koalition von CDU, SPD und Grünen in Sachsen

Diesen Freudenrausch musste man ihnen zugestehen: Am Wahlabend brach sich die Erleichterung in der Union derartig Bahn, dass man meinen könnte, die CDU habe nicht mit 32,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis, sondern noch einmal die absolute Mehrheit in Sachsen errungen. Es war der Moment, als von der Partei die Anspannung der vergangenen Monate abfiel. Sie lag mit deutlichem Abstand vor der AfD - allein das reichte, um der zuletzt so oft gekränkten CDU wieder Selbstbewusstsein einzuflößen. "Wir werden", so formulierte Kretschmer im ersten Hochgefühl, "unseren sächsischen Weg gehen, wie er von Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und Stanislaw Tillich gegangen worden ist - das ist unser Auftrag". Das wäre allerdings genau die falsche Konsequenz, die die CDU aus ihrem Ergebnis ziehen sollte.

Formal ist die CDU in einem Kenia-Bündnis, das nach dieser Landtagswahl die einzig realistische Regierungsoption ist, die klar dominierende Kraft. Grüne und SPD liegen in der Wählergunst jeweils deutlich unter zehn Prozent. Daraus kann die Union allerdings nicht ableiten, dass der Wähler ein Weiter-So präferiert. Viele Sachsen haben bei dieser Wahl für die Union gestimmt, nicht weil sie deren Markenkern schätzen, sondern weil sie ein größeres Übel verhindern wollten. Die Partei darf deswegen nicht dem Drang erliegen, die kleineren Partner über den Tisch ziehen zu wollen. Mit ein paar Prüfaufträgen, Unverbindlichkeiten und Projekten kann sie SPD und Grüne nicht abspeisen.

Stattdessen muss sich die CDU in den anstehenden Verhandlungen als konservativ-liberale Kraft neu erfinden. Etwas, mit dem sie in Sachsen kaum Erfahrung hat. So modern sich Ministerpräsident Kretschmer in einigen Fragen präsentiert hat, so erzkonservativ und altbacken sind immer noch weite Teile der Parteibasis.

Nichts wäre schlimmer, als wenn sich SPD und Grüne aus Staatsräson für Kenia erwärmen müssten, auf das sie nach schwierigen Verhandlungen im Grunde keine Lust haben. Die SPD weiß auf Bundesebene zu genau, was so eine Situation anrichten kann. Es braucht deswegen nicht viel, um sich in Sachsen ein Szenario vorzustellen, bei dem SPD und Grüne sich lieber in Neuwahlen stürzten, als dass sie fünf Jahre mit einer in ihren Augen störrischen und uneinsichtigen Union regieren. Umso genauer sollten die kleineren Partner prüfen, bei welchem Streitpunkt sie mit diesem ultimativen Schritt drohen. Nicht jeder konservative Anflug von Unionsseite sollte eine Krise auslösen.

Für alle Partner gilt: Kenia muss keine Last sein. Es kann eine Befreiung sein: aus alten Denkmustern, aus dem alten Lagerdenken, aus überholten Gewissheiten. Der Freistaat unter Ministerpräsident Kretschmer ginge dann eben nicht mehr den "sächsischen Weg" - aber vielleicht ist diese Möglichkeit das Beste, was ihm überhaupt passieren kann.

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