Anwalt: "Viele Punkte nicht behandelt"

Das juristische Tauziehen um das geplante Regenrückhaltebecken Ober-bobritzsch geht auch nach der Urteilsbegründung der Verwaltungsrichter weiter.

Oberbobritzsch.

Der Planungsprozess des Regenrückhaltebeckens Oberbobritzsch wird immer schwerer zu überblicken. Hintergrund sind nun de facto zwei Verfahren, die quasi parallel laufen. Welche Folgen der Ausgang des einen für das andere hat, scheint derzeit nur schwer abzusehen. "Freie Presse" hilft, den Überblick im juristischen und planungsrechtlichen Dschungelzubewahren. Das laufende juristische Verfahren: Im Herbst 2014 bewilligte die Landesdirektion die von der Landestalsperrenverwaltung eingereichte Planung des Regenrückhaltebeckens. Ein Becken, mit einem 500 Meter langen und 18 Meter hohen Damm, das Menschen im Verbund mit einem weiteren Becken bis Döbeln vor Hochwasser schützen soll. Die Genehmigung hätte Baurecht bedeutet. Doch der Naturschutzverband Sachsen und die Grüne Liga, beide vertreten von Tobias Mehnert, klagten. Darüber wurde im März am Verwaltungsgericht verhandelt. Das Urteil: Die Planung ist rechtswidrig und außer Vollzug, das heißt: Es kann nicht gebaut werden. Aber in Gänze verwarf das Gericht die Planung nicht. Der Freistaat durfte hoffen, die festgestellten Fehler zu beheben. Nun liegt die Urteilsbegründung der Chemnitzer Verwaltungsrichter vor - und bekräftigt dies.

Die neue Planung: Dass der erste Planfeststellungsbeschluss mangelhaft war, fiel den Verantwortlichen bei der Talsperrenverwaltung und der Landesdirektion schon lange vor dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz auf. Also wurde das Paket sozusagen wieder aufgeschnürt, ein Planänderungsverfahren auf den Weg gebracht. In diesem Verfahren werden Ziele und Auswirkungen des Vorhabens wieder genau dargelegt und prognostiziert, Konflikte ausgeräumt. Die sogenannten Träger öffentlicher Belange, denen auch die Naturschutzverbände im Verfahren gleichgestellt werden, konnten ihre Stellungnahmen bereits abgeben. Am Montag ist der Erörterungstermin. Dann können die schriftlichen Einwände noch einmal mündlich vorgebracht werden, um Kompromisse in möglichen Konflikten zu finden. Im Anschluss soll ein neuer, geänderter Planfeststellungsbeschluss stehen, der dann Baurecht für das 50-Millionen-Euro-Projekt schafft. Es gilt aber als sicher, dass die Naturschützer auch gegen einen geänderten Planungsbeschluss vorgehen. Sie lehnen das Projekt in einem Naturschutzgebiet grundsätzlich als überdimensioniert ab und fordern kleinteiligen Hochwasserschutz.

Wie es weiter geht: Auch das Gerichtsverfahren über die im Detail bereits überholte Planung ist mit der Urteilsbegründung keineswegs abgeschlossen. Sowohl der Freistaat als auch die klagenden Naturschutz-Vereine haben vom Tag der Zustellung an einen Monat Zeit, das Urteil anzufechten. Landesdirektion und Landestalsperrenverwaltung teilten der "Freien Presse" auf Anfrage mit, sie prüften noch, ob sie Berufung einlegen. Tobias Mehnert auf Seite der Naturschützer wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Aber Martin Gellermann, der Anwalt der Naturschützer, kritisierte die Chemnitzer Verwaltungsrichter im Gespräch mit der "Freien Presse" scharf. Das Urteil sei unzulässig, da die Chemnitzer Richter mit Blick auf die parallel laufende Planungsänderung "zahlreiche Kritikpunkte nicht behandelt haben", sagte Gellermann mit Verweis auf Themen wie Habitatschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Rechtssprechung erfordere, dass "sämtliche Einwendungen in vollem Umfang" geprüft werden, sagte der Rechtsanwalt.

So ist es denkbar, dass demnächst zwei juristische Verfahren zum Oberbobritzscher Becken parallel laufen: Eins zum Planfeststellungsbeschluss von 2014 - dann vorm Oberverwaltungsgericht - und eins zum geänderten Planfeststellungsbeschluss, an dem die Planer derzeit noch feilen.

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