Appell gegen Bundeslockdown

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Freiberg.

Die CDU/FDP-Fraktion im Freiberger Stadtrat hat sich in ihrer jüngsten Sitzung klar gegen einen Bundeslockdown aufgrund der Corona-Krise ausgesprochen. Das teilte Fraktionschef Steve Johannes Ittershagen am Mittwoch mit. Die Stadträte der CDU/FDP-Fraktion appellierten an die CDU-Bundestagsabgeordneten in der Region Erzgebirge-Mittelsachsen Veronika Bellmann, Alexander Krauß und Marco Wanderwitz, bei der Bundestags-Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit "Nein" zu votieren. "Die Ausrichtung auf eine willkürlich festgelegte Inzidenz von 100 als einzigen Parameter kann nicht der alleinige Maßstab sein", sagte Ittershagen. Kritisch sahen die Räte auch den Eingriff in die föderale Struktur Deutschlands. "Diese Gesetzesänderung bedeutet einen enormen Macht- und Einflusszuwachs des Bundes gegenüber den Ländern und damit die praktische Aushebelung des Föderalismus. Es bindet den Ländern die Hände, etwa bei der Einrichtung von Corona-Modellregionen", so Ittershagen. (bp)

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