Asylstreit: Stadt und Kreis verhandeln

Stadträten liegt heute Vereinbarung vor für nichtöffentliche Sitzung

Freiberg.

Nach dem Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge in Freiberg sollen Landkreis und Stadtverwaltung eine verbindliche Vereinbarung über Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen in der Kreisstadt treffen. Das Verhandlungsergebnis ist heute Thema im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung.

Rückblende: Stadt und Stadtrat Freiberg hatten zu Jahresbeginn Alarm geschlagen, nachdem die Verwaltung wegen der im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden besonders hohen Anzahl an Flüchtlingen bei Aufnahme und Integration an der Grenze des Machbaren sieht. Die Vereinbarung zwischen Kreis und Kreisstadt sieht laut einer Antwort der Staatsregierung auf Anfrage der Freiberger Linken-Stadt- und Landtagsabgeordneten Jana Pinka nun eine Regulierung des Zuzugs und eine bessere Verteilung im Landkreis vor. Allerdings wird sie zur Verwunderung von Stadträten nicht öffentlich behandelt, während der Stadtrat sich mit dem Antrag auf Zuzugsstopp unter bundesweitem Interesse öffentlich befasst hat.

Die Stadtverwaltung begründete die Nichtöffentlichkeit gestern mit dem juristischen Neuland für Sachsen. "Daher wird die uns betreuende Rechtsanwaltskanzlei eine ausführliche Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen vortragen", erklärt die Pressesprecherin des Rathauses, Katharina Wegelt. "Um die Position der Stadt Freiberg in einem nicht auszuschließenden Gerichtsverfahren nicht zu schwächen, wurde der TOP als nicht-öffentlich eingeordnet." Grundlage für die erforderliche Einzelfallprüfung sei einzig die Sächsische Gemeindeordnung. (grit/fhob)

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