Ratssitzung im Internet: CDU lehnt ab, AfD geteilt

SPD, Grüne und Linke/Haus-Grund hoffen auf einzelne Stimmen

Freiberg.

Die Hoffnung auf Unterstützung für den Plan, öffentliche Stadtratssitzungen in Freiberg ins Internet zu übertragen, ist offensichtlich nicht unbegründet. Die Antragsteller, die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke/Haus-Grund, setzen darauf, dass auch einzelne Mitglieder der anderen Fraktionen zustimmen. Denn würden die Antragsteller-Fraktionen am heutigen Donnerstag geschlossen zustimmen, würde es mit 13Stimmen nicht für einen Beschluss reichen.

Zumindest in der 8-köpfigen AfD-Fraktion gibt es keine einheitliche Auffassung, wie Marko Winter und Dieter Reimann am Mittwoch deutlich gemacht haben. Gleichwohl weiß Winter die Mehrheit seiner Fraktion hinter sich, die den Plan ablehnt. Der AfD-Frontmann sähe ehrenamtlich tätige Stadträte im Nachteil gegenüber rhetorisch geschulten, ehemaligen "Berufspolitikern mit Neigung zu Showkämpfen", begründete er. Der Freiberger Stadtrat sei kein Bundes- oder Landtag: Liveübertragungen könnten, so fürchtet Winter, die Sacharbeit erschweren. Eine Notwendigkeit, wie in Mittweida eine lange Stadtratssitzung zu übertragen, sehe er nicht.

Ein Plädoyer für die Demokratie hält hingegen sein Fraktionskollege Dieter Reimann. Der Gemeinschaftskundelehrer wirbt für Austausch. Diskussion fördere Politisierung. Reimann, der nach eigenen Worten in der Fraktion in der Minderheit ist, gibt auch zu bedenken, dass gerade ältere und behinderte Menschen öffentliche Sitzungen verfolgen könnten und die Empore des Stadtrates wenig einladend sei.

CDU/FDP bleiben indes bei ihrem klaren Nein, wie Fraktionschef Steve Ittershagen am Mittwochabend nach erneuter Probeabstimmung in der neunköpfigen Fraktion erklärte: Die Fraktion argumentiere geschlossen, dass die Ratsarbeit bereits ausreichend transparent sei und dass die ehrenamtlich tätigen Stadträte unbedingt Gelegenheit haben müssten, frei zu reden und zu entscheiden - "ohne Druck eines ständig mitlaufenden Mediums". Ittershagen äußerte Zweifel, dass es in Freiberg einen Bedarf wie in Chemnitz gebe: Im Verhältnis zur Großstadt rechnet er mit allenfalls zweistelligen Klickzahlen - zu wenig für den geplanten Aufwand. (grit)

Ratssitzung: Donnerstag, 16 Uhr, Schollgymnasium, Haus Albertinum, öffentlich.

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