Speisesaal kostet 150 Euro Miete

Die Gemeinde Halsbrücke hat Entgelte festgelegt für die Nutzung ihrer Objekte. Ein Anrecht auf Vermietung besteht aber nicht.

Halsbrücke.

Während an dem Erweiterungsbau für die Oberschule Halsbrücke noch gewerkelt wird, steht die Miete für eine eventuelle Privatveranstaltung im künftigen Speisesaal in dem Anbau bereits fest. Der Gemeinderat von Halsbrücke hat die Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Objekte in der Gemeinde neu festgelegt. Demzufolge wäre für den etwa 225 Quadratmeter großen Raum eine Miete von 150 Euro fällig. Darüber hinaus sind in allen Objekten die Betriebskosten zu tragen - beim Speisesaal wären das pauschal 20 Euro.

Die Regelung zu den Nutzungsentgelten gibt es in der Gemeinde bereits seit 2010. Darin ist unter anderem auch festgelegt, dass nur die Hälfte der Miete und des Betriebskostenanteils erhoben wird, wenn eine Nutzung von weniger als vier Stunden vereinbart worden ist. Andererseits muss derjenige, der die Räumlichkeiten länger als bis 10 Uhr am anderen Morgen in Beschlag nimmt, einen weiteren Nutzungstag bezahlen. Für gemeinnützige Vereine kann die Gemeinde Erleichterungen gewähren.

Einen Rechtsanspruch auf die Vermietung gebe es nicht, betont Bürgermeister Andreas Beger (CDU): "Das liegt auch in der Entscheidung der Objektverantwortlichen." In der Oberschule zum Beispiel, wo neben dem künftigen Speisesaal auch die Aula mit Bühne (225 Euro Miete plus 25 Euro Betriebskosten) und einzelne Klassenzimmer (20 + 5 Euro) vergeben werden können, hat auch die Schulleitung ein Wörtchen mitzureden. Beim Bürgerhaus Krummenhennersdorf (50 Euro Miete, mit Küche 90 Euro) ist es der örtliche Dorfverein, beim Mehrzweckgebäude am Sportzentrum Halsbrücke (175 Euro plus 25 Euro Betriebskosten) der VfB Saxonia und beim Jugendklub in Oberschaar (30 Euro) der Verein Alter Bahnhof. Bei den Feuerwehr-Schulungsräumen in Conradsdorf (60 Euro), Halsbrücke und Niederschöna (jeweils 40 Euro) sowie Hetzdorf und Krummenhennersdorf (je 20 Euro) haben die Wehrleitungen das Sagen. Gegenüber der früheren Entgeltordnung hätten sich die Preise kaum verändert, so Beger.

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