Wegen Corona-Folgen: Pläne für höhere Kreistagsdiäten vom Tisch

CDU und Freie Wähler haben ihre Vorschläge für höhere Aufwandsentschädigungen vorerst abgeblasen. Die Fraktionen sollen für ihre Arbeit dennoch eine bessere Ausstattung erhalten. Die Meinungen sind geteilt, die Linken fordern weitere Reformen fürs Ehrenamt.

Freiberg/Hartha.

Mittelsachsens Kreisräte beziehen vorerst weiter ihre Diäten, wie sie seit 2008 gelten. Eine vorgeschlagene Erhöhung haben die Antragsteller von CDU/Regionalbauernverband (RBV) und Freien Wählern Mittelsachsen mit Hinweis auf die allgemein wirtschaftlich angespannte Situation infolge der Coronapandemie zurückgezogen. Ihren Antrag nach besserer Ausstattung der Fraktionen wollen sie allerdings aufrechterhalten.

CDU/RBV-Fraktionschef Jörg Woidniok gab die Entscheidung nach der Fraktionsberatung am späten Donnerstagabend bekannt. "Mit dem Schritt werden wir der Situation in der Coronapandemie gerecht", sagte er danach.

Ursprünglich hatten die beiden Fraktionen, die zusammen mit 53Mitgliedern eine Mehrheit im 98-köpfigen Kreistag stellen, unter anderem für eine "moderate Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtsarbeit", die erste seit zwölf Jahren, geworben und dies auch als Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit bezeichnet. Die Arbeit der Räte sei seit der letzten Erhöhung mehr geworden und die Materie schwieriger, so Jörg Woidniok. Eine Anpassung sei in fast allen Branchen üblich.

Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Stimmung nach dem Lockdown bleibt es nun nur beim Antrag um bessere Ausstattung der Fraktionsarbeit. "Die Fraktionen sind gehalten, ihre Arbeit und damit auch die technische Ausstattung in den Geschäftsstellen modern und nach aktuellen Erfordernissen für die Gremien-, und Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten", so Jörg Woidniok. Dazu zählte, das angestellte Personal tarifgerecht zu vergüten - allein die Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst betrugen seit 2008 rund 25 Prozent - und die Technik zu modernisieren sowie den Anforderungen des Internetzeitalters anzupassen, sagte er. Konkret würde die derzeitige Fraktionspauschale von jährlich 7000 auf 18.000 Euro steigen.

CDU/RBV und Freie Wähler (FW) haben den Antrag Ende 2019 vorbereitet. "Wir haben zur vergangenen Kreistagslegislatur eine Geschäftsstelle einrichten und die technische Ausstattung anpassen müssen", erinnert sich FW-Sprecherin Maria Euchler. Die Flut an Bürokratie wäre ehrenamtlich nebenbei nicht machbar, unterstreicht sie und fügt hinzu: "Diese Leistung zu bezahlen, kostet Geld." Ihre seit der letzten Wahl stärker gewordene Fraktion habe die Rechnung auf Basis der vergangenen Jahre aufgestellt. Fazit, so Euchler: "Wir haben Glück, dass es jemand ehrenamtlich nebenbei macht. Sollten die FW mal fachliche Expertise benötigen oder Gutachten anfertigen lassen, würde das Geld nicht genügen. Um dieser Fachkompetenz gerecht zu werden, beantragten wir eine Erhöhung der Fraktionsgelder."

Die SPD-Fraktion unterstützt die Änderung der Entschädigungssatzung mit Hinweis auf die seit zwölf Jahren gültigen Sätze: "Der Landkreis bleibt bei der Höhe hinter den Empfehlungen des Sächsischen Innenministeriums und auch im Vergleich mit anderen Landkreisen eher am unteren Ende", sagt Fraktionsgeschäftsführer Stefan Kraft. Die Änderungen seien daher vertretbar und angemessen.

Bei den Linken sind die Standpunkte geteilt: "Die Forderungen nach genereller weiterer Stärkung der Kreistagsarbeit sind berechtigt", sagt Fraktionschef Gottfried Jubelt. Die Fraktion sieht dafür allerdings größere Zusammenhänge. "Aus unserer Sicht sind Forderungen nach schnellerer Bearbeitung von Kreistagsanfragen und umfassendere Entschädigung von Fahrtkosten problemlos realisierbar", nennt Jubelt Beispiele.

Auch für Fraktionskollege David Rausch ist die finanzielle Anpassung nur der erste Schritt für eine Aufwertung der Ehrenamtsarbeit. Er unterstreicht: "Demokratie kostet Geld". Der Geringswalder möchte beispielsweise eine umfänglichere Fahrtkostenerstattung sowie Diäten diskutieren, die die tatsächlichen Ausgaben decken, aber auch Sitzungszeiten außerhalb von Dienstzeiten, etwa am späten Nachmittag oder am Samstag.

Die Grünen wollen den neuen Antrag von CDU/RBV und Freien Wählern am Montag beraten. Fraktionschef Kai Pönitz kritisierte aber vorab: "In Zeiten einer beispiellosen Wirtschaftskrise, die nicht nur weite Kreise der Bevölkerung existenziell bedroht, sondern auch zeitversetzt auf den Kreishaushalt zurückschlagen wird, ist es in jeder Weise unangebracht, Mehrausgaben im vorgeschlagenen Umfang zu fordern."

Und Rolf Weigand (AfD) nennt die geforderte Erhöhung - auch für die Fraktionsarbeit - "gerade in der jetzigen Situation mit Kurzarbeit und drohenden Insolvenzen unangemessen". Seine Fraktion schlägt via Änderungsantrag eine Erhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs vor. "Anträge ohne unsere Änderungen werden wir ablehnen, da sie ein falsches Signal der Selbstbedienermentalität vermitteln", so der Großschirmaer vorab.

Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.