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Die Entscheidung der Rechtsaufsicht des Landratsamts sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Gewinner hat die Affäre nicht.
Die Arbeiten laufen seit April 2023; der Rohbau des Automobil- und Dienstleistungszentrums in Oberlosa steht bereits. Dennoch haben die Räte erst jetzt den Bebauungsplan genehmigt. Warum?
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Am Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD-Bundespartei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Zukunft der Bundesrepublik wird mitverhandelt.
Vor dem OVG in Münster klagen AfD und Junge Alternative gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Gleichzeitig scheinen sie kein Interesse an einem zügigen Urteil zu haben. Warum?
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
In Münster ringen AfD-Anwälte und Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei. Das dauert länger als zunächst gedacht.
Seit Jahren wehrt sich ein Einwohner von Oberlosa gegen städtische Bebauungspläne nahe seinem Grundstück. Nun fordert er Schadensersatz und hat beim Landgericht eine Amtshaftungsklage eingereicht.
Auf der Straße zur Alm in Klingenthal endet die Macht des Staates, der für alles Gesetze formuliert. Es tobt ein lebensgefährlicher Nachbarschaftsstreit. Wie die Bergwacht einen Almbewohner immer wieder rettet.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen ist am Freitag über das Projekt verhandelt worden, in der Bobritzsch-Aue einen riesigen Stauraum zu schaffen. Warum ein Verein dagegen geklagt hat.
Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.
In dem Ortsteil von Oberschöna ist eine alte Ulme gefällt worden. Der Baum stand an einem Weg, an dem zwei Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Die Investoren bleiben dazu eine Antwort schuldig.
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Auf dem Windberg darf kein Granulit abgebaut werden. Ein Sieg für die Bürgerinitiative. Was waren die Gründe für dieses Urteil?
Der Privatparkplatz sorgt weiter für Ärger. Jetzt rücken die beiden von der Erzgebirgssparkasse angemieteten Stellflächen in den Fokus. Ohne ihren Auftrag werden Autofahrer auch dort abgezockt.
Die für den Mittwoch angesetzte Verhandlung wurde verschoben. Nicht zum ersten Mal.
Für das private Vorhaben in Oberwiesenthal haben Naturschützer vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Die Familie, die hinter dem Projekt steht, unternimmt nun einen Versuch, trotzdem bauen zu können.
Weil sie den Abriss des Gebäudekomplexes und damit die Umgestaltungsmaßnahmen zeitlich verzögert haben, sollen drei Werdauer nun zur Kasse geben werden.
Schlappe vor Oberverwaltungsgericht Bautzen: Nach verlorenem Gerichtsstreit sucht Motorradstadt Zschopau nach einer neuen Lösung.
Wechsel auf dem Chefsessel im Gemeindeamt: Nach sieben Jahren mit Steffen Dathe nimmt Thomas Arnold das Heft wieder in die Hand. Vor einigen Jahren schied er unfreiwillig aus dem Amt.
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen sollte in einem Berufungsverfahren darüber entscheiden, ob das seit 2006 in Planung befindliche Hochwasserprojekt gebaut werden kann. Doch das Gezerre geht in die Verlängerung.
Der Widerstand gegen den Weiterbau liegt jetzt komplett vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bis zur Gerichtsentscheidung liegt die Bauvorbereitung auf Eis. Und wann entscheidet das Gericht?
Mit Auflagen dürfen weitere Veranstaltungen im Rahmen der Bauernproteste im Erzgebirgskreis stattfinden. Durch ein Gerichtsurteil ist jetzt auch ein Protest in Sehmatal-Cranzahl gestattet.
Das Landratsamt hat erreicht, dass die Streik-Auswirkungen kleiner waren als befürchtet. Warum es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Regeln Bestand haben, und wo es am Dienstag Blockaden geben wird – ein Überblick.
Die Stadtverwaltung hatte dem Trägerverein zum Jahreswechsel gekündigt. Oberbürgermeister Sven Krüger erklärt, wie es jetzt für die Einrichtung mit rund 90 Mädchen und Jungen weitergeht.