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Mit 39 von 39 Stimmen setzten Sachsens Freien Wähler den Oberbürgermeister auf Listenplatz 1. Gelingt bei der Landtagswahl erstmals der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde?
Seit dem Wochenende herrscht Aufregung im politischen Deutschland. Grund dafür: Die von Ankara aus gesteuerte, mögliche Partei „DAVA“.
Wenn bei Illner, Maischberger und Will über Wirtschaft gesprochen wird, sitzt meist kein Vertreter derselben mit am Tisch. Die Folge sind theoretische Debatten ohne Praxisbezug, sagen die Autoren einer Studie.
Mit der Sozialministerin als Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten beim Wähler als „Landesmutter“ gegen CDU-Haudrauf Kretschmer punkten. Von Petra Köpping hängt nicht alles ab – aber viel.
Die Partei ringt in schweren Zeiten um eine Strategie, die den Erfolg wiederbringt.
Am Samstag bestimmen gleich drei Parteien ihre Listen für den 1. September. Wo kommt es zu den meisten Überraschungen?
Wurden Steuervorteile für Bauern mit Hilfe von CDU und AfD gestrichen? Ein Papier aus einem nicht öffentlich tagenden Bundestagsausschuss entwickelte im Netz eine gefährliche Dynamik.
Das Kaukasusland gilt nun als sicherer Herkunftsstaat. Das soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinfachen.
Seit vier Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Sachsen-AfD. Er kommt zum Urteil: „gesichert rechtsextremistisch“. Aber was macht die Behörde genau? Und was sind „nachrichtendienstliche Mittel“?
Das Ausgleichstor in der Nachspielzeit war offenbar zuviel: Schiedsrichter Halil Meler wird von Funktionären auf dem Fußballplatz geschlagen und getreten
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten
Die Grünen treffen sich zu einem vier Tage langen Parteitag. Es geht dabei auch um ihre Projekte – die durch das jüngste Karlsruher Urteil auf dem Spiel stehen könnten.
Ob geringere Hürden für direkte Demokratie, die Verpflichtung zum Klimaschutz oder die Beseitigung von Nachteilen bei der Gleichberechtigung - Sachsens Verfassung soll an so vielen Stellen wie noch nie geändert werden.
Die liberalkonservative Opposition liegt bei der polnischen Parlamentswahl hinter den regierenden Nationalkonservativen. Das Endergebnis wird am Dienstag feststehen. Doch Oppositionsführer Donald Tusk ist überzeugt: Jetzt kommt der Machtwechsel.
Bis 2019 war Steve Ittershagen Landtagsmitglied. Will er 2024 erneut antreten? In der „Freien Presse“ begründet der Politiker aus Freiberg-Zug seine Entscheidung.
Die Union feiert Wahlsiege und zeigt auf Berlin. Auch aus FDP und SPD kommt kaum verhohlene Kritik an der Ampel-Koalition. Die AfD spricht von einem "schönen Tag". Und auch Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt sein Fett weg.
Ralf Müller über die Wiederwahl Markus Söders zum CSU-Chef
2019 waren es nur noch 7,7 Prozent, die Sachsens Sozialdemokraten - auch damals schon als Regierungspartei - holten. Nun gehen sie aber nicht mit ihrem Wirtschaftsminister, sondern mit der Sozialressortchefin an der Spitze ins Rennen.
Mit Sachsens SPD hat die kleinste Regierungspartei ein Jahr vor der Landtagswahl einen Entwurf ihres "Regierungsprogramms" vorgelegt - der auch unerwartete Reizworte bietet.
Tino Moritz zur Absage an Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie
Leistet die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Freistaat eine gute Arbeit? Hier das aktuelle Meinungsbild der Sachsen:
Als Juso-Chef trieb er die SPD vor sich her. Als Generalsekretär will er sie zusammenhalten. Für ihn kein Widerspruch. Ein Leben lang dieselben Sätze von sich zu geben, das fände er etwas "komisch". Eine Begegnung am Rand einer 150-Jahr-Feier.
Rebekka Wiese über leichteres Auflösen von Clan-Strukturen
Der Landkreis Nordsachsen will illegale Beförderungen künftig verhindern. Der Landesfeuerwehrverband wehrt sich indes gegen Vorwürfe einer AfD-Landtagsabgeordneten und empfiehlt "tiefgreifende Recherche" für "objektivere Betrachtungen".