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Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...
Die Gemeinde Binz will per Antrag beim Bundesverwaltungsgericht den Betrieb des Rügener LNG-Terminals unterbinden. Das Gericht hatte sich erst kürzlich mit dem Terminal befasst.
Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
Der Sächsische Landtag hat am Freitag neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestimmt. Als stellvertretende Berufsrichter erhielten Antje Claudia Dietsch und Till Oliver Rothfuß...
Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.
Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt. Nun widmet sich das höchste deutsche Gericht dem Thema. Bis zu einem Urteil wird es aber dauern.
Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen bezahlen muss. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Überflüssig und umweltschädlich oder notwendig für eine sichere Versorgung? Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Die Entscheidung eines Bundesgerichts ist nicht das letzte Wort in der Sache.
Jahrelang galt das Gebäude in Plauen als bundesweite Parteizentrale des „Dritten Wegs“. Nun wird es anonym auf einem Kleinanzeigenportal angeboten. Was haben die Rechtsextremisten vor?
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Umgehungsstraße gibt es zwei Anfechtungsklagen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber schneller entscheiden als gedacht.
Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt. Nun widmet sich das höchste deutsche Gericht dem Thema, das auch Drittligisten beschäftigt.
In der Gemeinde Oberschöna sind fast alle gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen, sogar der einstige Grüne im Gemeinderat. Es ist auch ein Konflikt Stadt gegen Land.
Drei Hanf-Pflanzen dürfen Erwachsene seit Monatsanfang besitzen. Gibt es jetzt für leerstehende Schrebergärten eine neue Zielgruppe? Zumindest wächst das Interesse an Parzellen mit Gewächshaus.
Durch Falschparker nimmt die Stadtkasse mehr Geld ein als mit regulären Parkgebühren. An welchen Stellen ist es besonders gefährlich?
Die in Sachsen weitgehend unbekannte Reichsbürger-Gruppe „Indigenes Volk Germaniten“ plant einen Parallelstaat. Im Erzgebirge hat sie ein ehemaliges Hotel gekauft. Nun versucht sie, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat über eine Klage zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch bei Freiberg entschieden. Ein Verein war gegen die Pläne vorgegangen.
Vor wenigen Wochen verteuerte Paris das Parken für die Fahrer etwa von SUV erheblich. Nun erhöht eine deutsche Großstadt die Gebühren - abhängig von der Fahrzeuggröße.
Was Bundeswirtschaftsminister Habeck in Leipzig eingesteht, und wie er es erklärt.
Der Widerstand gegen den Weiterbau liegt jetzt komplett vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bis zur Gerichtsentscheidung liegt die Bauvorbereitung auf Eis. Und wann entscheidet das Gericht?
Landrat Dirk Neubauer hat auf einem Forum zur Verkehrsanbindung von Freiberg neue Denkansätze gefordert. Was das konkret für die Kreisstadt bedeutet:
In der Stadt der Liebe wird es künftig teurer, wenn man etwa einen SUV abstellt. Während es in Paris aber Besucher trifft, möchte man in Leipzig die Parkgebühren von Anwohnern „anpassen“.
Die Gemeinde will neues Bauland ausweisen. Einen beschlossenen Plan gibt es seit 2023. Der muss jetzt gändert werden, weil das angewandte beschleunigte Verfahren nicht mehr gilt.
2030 sollen täglich über 1000 Lkw auf der B 101 durch Freiberg rollen. - Welcher Plan hilft gegen einen Verkehrskollaps? Die Jahrzehnte alten Pläne für eine Entlastung kommen nun wieder ins Gespräch.