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Selbst Sachsens notorisch zerstrittene Kenia-Koalition zeigt sich einig: Die Ampel-Koalition muss die einheimische Solarindustrie retten. Aber wie? Und was hindert sie eigentlich daran?
Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle „die Gründung einer Partei“ auf den Weg bringen. Eine „Brandmauer“ werde es nicht geben.
Nach den Enthüllungen von Correctiv mobilisiert ein breites Bündnis zu Kundgebungen in mehreren Städten. Die AfD Sachsen will derweil die Herausgabe eines Gutachtens zur Einstufung als rechtsextremistisch vor Gericht erzwingen.
Die Enthüllungen über Deportations-Pläne geben der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot neue Nahrung. In Sachsen lud die AfD-Fraktion einen Teilnehmer des Treffens als Sachverständigen in den Landtag.
Zehn Millionen Euro Zuschuss zahlen Zwickau und Plauen bislang jährlich. Doch das wird schon bald nicht mehr reichen. Eine Diskussion über eine Erhöhung der Summe hat begonnen.
Der drohende Verfall des Schlosses Sachsenburg wurde durch eine Sanierung abgewendet. Doch wie könnte das einstige Wohnschloss genutzt werden?
Im Prozess zu den Angriffen marodierender Neonazis nach der „Herz statt Hetz“-Demonstration am 1. September 2018 wurden drei Verfahren jetzt gegen Auflagen eingestellt. Der Prozess gegen den Rädelsführer aus Braunschweig steht noch aus.
Vor der sächsischen Landtagswahl spielt erstmals auch KI eine Rolle. Wie gehen die einzelnen Parteien mit Chancen und Risiken der Technologie um?
Marina Salzwedel hat die Spitze der Fraktion übernommen. Inzwischen hat sie nur noch zehn Mitglieder.
Wurden Steuervorteile für Bauern mit Hilfe von CDU und AfD gestrichen? Ein Papier aus einem nicht öffentlich tagenden Bundestagsausschuss entwickelte im Netz eine gefährliche Dynamik.
An der Einschätzung zu Für und Wider habe sich durch die Ereignisse im Dezember nichts geändert, so die Talsperrenverwaltung. Vertreter der Ortschaften und der Politik sehen das anders.
Aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik und dem Kurs unter dem Parteivorsitzenden Lindner verlässt der viermalige Spitzenkandidat zur Landtagswahl die Liberalen. Wie reagieren die Verlassenen?
Das Zwickauer Landratsamt hat am Freitag die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Damit soll es „Trittbrettfahrern“ schwerer gemacht werden, sich den Protesten anzuschließen und Straßen zu blockieren.
Wenn das Rathaus nicht handelt, könnten wichtige Verbindungen eines Tages einfach dichtgemacht werden, warnen Kritiker. Nun will sich die Kommunalpolitik des Themas erneut annehmen. Was sagt die Stadt dazu?
Nach den Vorwürfen bietet der Unternehmer Limmer sein Ausscheiden aus dem Gesellschafterkreis der Restaurantkette an
Die Stadt will bis 2026 mehr als 900.000 Euro in die Sanierung der Dächer von Westflügel und Haupthaus des Musikinstrumenten-Museums stecken. Dafür wird ein schon lange gewährter Zuschuss eingesetzt.
Marlies Volkmer ist nicht das einzige frühere SPD-Mitglied, das zur prominenten Ex-Linken wechselt. Auch der Düsseldorfer Ex-Oberbürgermeister Geisel bekannte sich zu seiner neuen politischen Heimat.
Die Aktionen von Bauern und anderen Beteiligten sind im Erzgebirge am Montag fortgesetzt worden. Die Polizei meldete mehrere Versammlungen. Und Landrat Rico Anton schloss sich dem Protestzug in Berlin an.
Pünktlich zum Nikolaustag verschickt der Politiker Nico Tippelt (FDP) aus Glauchau seine diesjährigen Weihnachtsgrüße. Dabei wurde der Termin bewusst gewählt.
Die Kritik innerhalb der SPD – auch am Kanzler – wächst. Manche sehen die Existenz der Partei in Gefahr. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen.
Im Bund regieren die Liberalen mit, in Sachsen sind sie seit fast neun Jahren nur noch außerparlamentarische Opposition. Nun hoffen sie auf ein Comeback wie in Sachsen-Anhalt.
Die Band geriet wegen früherer Kontakte zur Neonazi-Szene in die Kritik. Bundestagsabgeordnete Clara Bünger fürchtet einen „Nährboden“ für Neonazi-Szene in Limbach-Oberfrohna.
Die hohe Belastung von Bauern und Gewerbetreibenden war ein Anlass für die Kundgebung. Dass es eng in der Altstadt wurde und auch zwei Feuerwehrfahrzeuge feststeckten, schien zum Teil „rat-hausgemacht“.
Das folgenschwere Feuer in einem Autohaus wurde wahrscheinlich durch Pyrotechnik ausgelöst. Die Grünen sind für einen neuen Anlauf für eine Regulierung des Böllerns. Was sagen die anderen Parteien?