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Außer den Kommunal- und Europawahlen im Juni und der Landtagswahl im September steht noch die Bürgermeisterwahl an. Und es könnte ein vierter Wahltermin folgen.
Kommunal-, Europa-, Landtagswahl: Gleich mehrfach können die Plauener dieses Jahr an die Wahlurne treten. Im Rathaus sind die Vorbereitungen längst angelaufen. Bei einer der Wahlen gibt‘s eine Premiere.
Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß im sächsischen Landtag gescheitert: Die 16- und 17-Jährigen bleiben deshalb weiter bei zwei wichtigen Wahlen in diesem Jahr außen vor.
Seit dem Wochenende herrscht Aufregung im politischen Deutschland. Grund dafür: Die von Ankara aus gesteuerte, mögliche Partei „DAVA“.
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Anreize für die Migration nach Deutschland senken. 14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Verfahren geeinigt. Doch es wird noch dauern. Ein Kommentar.
Am 9. Juni wählen die Deutschen ihre 96 Abgeordneten für Brüssel und Straßburg. Zu den Kandidaten zählt auch Staatskanzleichef Schenk - der in der Regierungszentrale bis Mitte Juli durchziehen will.
Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin. Nach innen wirbt sie für einen „pfleglichen Umgang“. Nach außen teilt sie heftig aus.
Der Mediziner hat bei seiner Bewerbungsrede ein apokalyptisches Bild der Bundesregierung gezeichnet. Die Delegierten wählten ihn auf einen aussichtsreichen Listenplatz für das Europaparlament.
Der bekannte Mediziner strebt im reifen Alter eine Karriere als Politiker an. Am Samstag entscheidet sich, wie gut seine Chancen auf einen Platz im Europaparlament sind.
Der langjährige Kreischef Miro Becker und dessen Vize Rico Schaarschmidt haben die FDP Mittelsachsen verlassen. Der Abschied ist nicht nur bitter, sondern stellt den Verband im Wahljahr vor Herausforderungen.
Der Zulauf zum Protest gegen rechts übertrifft die Erwartungen der Veranstalter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Demos „einen Weckruf an die demokratische Mitte“. Die AfD bezeichnet die Proteste hingegen als inszeniert.
Das Frankenberger Stadtfest findet in diesem Jahr eine Woche später als geplant statt. Hat dafür wie beim abgesagten Tag der Sachsen 2022 wieder der Mondkalender eine Rolle gespielt?
Nach Recherchen des „Spiegel“ ist der Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth noch stärker mit dem extrem rechten Milieu vernetzt als bisher bekannt. Unter den Gästen einer Party auf seiner Dachterrasse befanden sich demnach auch Ideologen der „Identitären Bewegung“ (IB) und andere Taktgeber des rechtsextremen Lagers, darunter der Chemnitzer IB-Ortschef Vincenzo Richter.
Keine fünf Monate bis zur Kommunalwahl am 9. Juni: Die Frist für die Vorschläge zu den Wahlen in Mittelsachsen läuft. - Eine To-do-Liste bis zu den Wahlgängen am 9. Juni und 1. September.
Die Unbeliebtheit der Ampel-Regierung hat Konsequenzen für die FDP in Mittelsachsen. Miro Becker und Rico Schaarschmidt haben die Partei verlassen. Nun bewerten führende Liberale deren Parteiaustritt.
Pfarrerin Nina-Maria Mixtacki äußert sich gegen die AfD und bekommt empörte Kommentare. In ihrer „Himmel&Hier“ Kolumne erklärt sie, warum sie als Pfarrerin politisch Stellung bezieht.
Am Samstag bestimmen gleich drei Parteien ihre Listen für den 1. September. Wo kommt es zu den meisten Überraschungen?
Peter Jahr (CDU) hält nicht viel von Dreierkoalitionen. Lieber solle seine Partei nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung bilden. Das funktioniere im EU-Parlament in Brüssel auch gut.
Die Kritik innerhalb der SPD – auch am Kanzler – wächst. Manche sehen die Existenz der Partei in Gefahr. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen.
Die Geschäftsfrau und Biologin Mathilda Martina Huss aus Potsdam will Schloss Reinsberg zu einem Wissenschaftszentrum machen. Doch jetzt gerät sie ins Zwielicht.
Marlies Volkmer ist nicht das einzige frühere SPD-Mitglied, das zur prominenten Ex-Linken wechselt. Auch der Düsseldorfer Ex-Oberbürgermeister Geisel bekannte sich zu seiner neuen politischen Heimat.
Die Umfragewerte der Regierungskoalition sind im Keller, eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen. Und im Raum zwischen CDU und AfD tut sich was. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.
EU einigt sich auf Verschärfung der Asylregeln
Ein anstrengendes Wahljahr steht bevor. Auch die Stadtverwaltung ist dafür auf helfende Hände angewiesen. Die sollen für ihre Arbeit jetzt mehr Geld bekommen.