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Die Stromtrasse zwischen Falkenstein und Markneukirchen darf nicht wie geplant gebaut werden. Ein Gericht sieht Fehler in der Planung des Projektes.
Lange blieb eine Kundgebung von linken Aktivisten friedlich. Doch dann flogen auf einmal Steine. Bilanz des Geschehens: 13 verletzte Polizisten, sechs vorläufige Festnahmen.
Freiberg. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet "voraussichtlich im Sommer" in Sachen Ortsumgehung Freiberg. Das hat Birgit Schünemann von der Pressestelle des Gerichts mitgeteilt. Seit...
Nur etwa jedes dritte Kleinkind wird in Deutschland ausreichend und zum richtigen Zeitpunkt gegen Masern geimpft. Ist eine Pflicht zur Impfung ein gerechtfertigter Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht zum Schutz für die ganze Gesellschaft?
Leipzig (dpa) - Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch...
Stadt will "ihren Teil" nicht hergeben und droht Bürgern mit Strafrecht und Bußgeld - Spruchpraxis höchster deutscher Richter sieht anders aus
Leipzig/Dresden (dpa/sn) - Die umstrittene Dresdner Waldschlößchenbrücke bleibt stehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitag hervor (Az.: 9 C 3.16). Zwar sei der dem...
Hans Modrow, letzter SED-Ministerpräsident der DDR, klagt auf Einsicht in die Akten, die West-Geheimdienste über ihn sammelten. Doch die Richter hielten sich aus der Politik heraus.
Das vor dem Bundesverwaltungsgericht gestoppte Genehmigungsverfahren für den Bau einer Umgehungsstraße um die Stadt Freiberg (Mittelsachsen) wird fortgeführt. Das Landesamt für Straßenbau und...
Cannabis als Medikament ist in Deutschland umstritten. Nur wenige Patienten dürfen es überhaupt legal erwerben. Selber anbauen war bislang tabu. Nun gibt es ein richtungsweisendes Urteil dazu.
Zehn Jahre nach der Schließung des letzten Chemnitzer Schlachthofs gibt es noch immer Streit um offene Rechnungen.
Jetzt ist auch die Bundeshauptstadt von Fahrverboten betroffen. Der Osten sieht sich benachteiligt und stellt Forderungen an die Bundesregierung.
Er besorgte sich Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder: Ein in Südniedersachsen gefasster deutscher Islamist hat eingeräumt, dass er Polizisten oder Soldaten mit einem Sprengstoffanschlag töten wollte.
In deutschen Städten drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Womöglich sollen nun die Steuerzahler für sauberere Autos zahlen. Umwelt- politiker sind entsetzt.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat einen neuen Anlauf für die Freiberger Umgehungsstraße angekündigt. Die Unterlagen zur Planfeststellung würden im Juni eingereicht, sagte Morlok....
Reinsberg pocht auf größere Mindestabstände im neuen Regionalplan
Zum Rechtsstreit um Kosten für Polizeieinsätze
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote
Kommunen dürfen auf eigene Faust Fahrverbote für bestimme Dieselautos erlassen, sagen die Verwaltungsrichter. Länder und Umweltschützer fordern eine klare, einheitliche Regelung.
Die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene hat gegen ihr Verbot geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Klage gestern abgewiesen.
Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Baustopp im Windpark Saidenberg ab - Endgültiger Entscheid wird erst 2011 erwartet
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Anklage gegen die einzige Überlebende des Terror-Trios abgeschickt. Doch welche Rolle spielte Beate Zschäpe?
Michael Rümmler: Abgase und Lärm von B 173 und B 180 werden konzentriert
Bundesverwaltungsrichter geben Eilantrag gegen die Verlegung der B 173 in Flöha statt