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Der Stadtrat hat auf den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich mit einer Nichtbefassung reagiert.
In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als "exakt richtig", bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben.
Schmidt vertritt die Region bereits seit 2004 als direkt gewählter Abgeordneter.
Die sächsische Landesregierung arbeitet aus Sicht von Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) nicht mehr effizient. Der Aufwand für die Zusammenarbeit aus CDU, Grünen und SPD habe ein...
CDU und FDP hatten gefordert, die Glauchauer Straße in Mosel mit einer neuen Asphaltdecke zu versehen. Doch andere Fraktionen lehnten ab – nicht ohne eine Begründung zu liefern.
Der Anschnitt des Riesenstollens war am Freitagnachmittag der traditionelle Auftakt für den Frankenberger Weihnachtsmarkt. Dort kommt man sogar in einen Stollen hinein.
Sachsens Regierung hat gemeinsam mit den Kirchen einen würdevollen Umgang mit Flüchtlingen angemahnt. Das Prinzip von Nächstenliebe und gelebter Verantwortung sei ein wesentlicher Kitt der...
Bürgermeister Stefan Feustel (CDU) und mehrere Stadträte führen Mängel beim Brandschutz an. Bei der AfD sorgt man sich wegen möglicher fremdenfeindlicher Demonstrationen.
Heute wird zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie die neue Pisa-Schulleistungsstudie vorgelegt. Die CDU-Bundesvize fordert vorab mehr Investitionen im Bereich Bildung.
CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als "Geisterfahrer". Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen "völlig anderen Weg gehen".
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen- Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem und ist damit ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Die Bewerber für den Wahltermin am 4. Februar stehen fest. „Freie Presse“ plant für den 17. Januar ein Forum mit beiden Bewerbern.
Nach dem tödlichen Schulbusunfall im Erzgebirge hat sich Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erschüttert gezeigt. Das sei eine schlimme Nachricht, die ihn schwer getroffen habe, sagte er am...
Der Budenzauber findet zwischen 14 und 21 Uhr statt. Die Organisatoren schaffen einen beliebten Treffpunkt für Leute aus dem Ort in der Adventszeit.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) als Erfolg gewertet. Bei seiner Einschätzung bezog er sich am Freitag vor allem auf die Initiativen,...
Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.
Das Bürgergeld soll um zwölf Prozent erhöht werden. Union und FDP stemmen sich dagegen. CDU und CSU wollen zudem den Kreis der Bezieher einschränken - es gibt jedoch auch Widerspruch in der Union.
Weihnachten gilt als Zeit der Besinnung. Die Finanzämter sollen in der Zeit auf Maßnahmen verzichten, die als unangemessen empfunden werden könnten.
Der Ministerpräsident stellt sich Bürgerfragen, doch nicht auf alle geht er auch ein. Ob es um den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipeline geht oder um Migration: Er fordert stets konsequentes Vorgehen.
Die Partei, die in Umfragen auf Platz 1 liegt, verfolgt laut den Verfassungshütern verfassungsfeindliche Ziele. Was heißt das für die AfD selbst, für die Politik - und für die Gesellschaft?
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf sechs Monate gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Die sächsische AfD hält ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung für wahltaktisch motiviert. "Das Ausspähen und die Ächtung unserer Partei unter...
Zur letzten Ratssitzung 2023 gibt es noch einige wichtige Beschlüsse. Der Bürgermeister hat zudem etwas vorbereitet.
Die Göltzschtalbrücke steht nun nicht auf der Bewerbungsliste zum Unesco-Welterbe. Die Liste wurde einstimmig angenommen - auch die sächsische Tourismusministerin Klepsch hat zugestimmt. Warum?
