Bürgerversammlung als Pflicht: Vogtländer scheitert mit Petition

Bernd Harbig wollte per Gesetz regelmäßige Einwohnertreffs durchsetzen. Nicht nötig, winkt der Landtag ab. Doch Harbig will keinesfalls aufgeben.

Markneukirchen.

Wie kann in Städten und Gemeinden lebendiger mit sachlichen Argumenten gestritten werden - diese Frage treibt den Markneukirchner Bernd Harbig schon seit Langem um. Mit dem ständigen Hinweis, die Bürgerfragestunden öffentlicher Ratssitzungen zu besuchen, gibt er sich nicht zufrieden. Er startete im vergangenen Jahr eine Petition, dass Einwohnerversammlungen als Pflicht in Paragraf 22 der Sächsischen Gemeindeordnung festgeschrieben werden.

Bisher gilt: "Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen." Nur in begründeten Ausnahmefällen darf die Gemeinde davon abweichen. Das reicht aus und sei "sachgerecht", entschied der Petitionsausschuss des Landtags. Und: Viel von dem, was Harbig will, ließe sich von den Räten vor Ort bereits umsetzen. Geschieht aber nicht, beklagt Harbig. Traurig und enttäuscht sei er über die Abfuhr, sagt er - aber nicht entmutigt: Er diskutiert bereits mit Bundes- und Landtagsabgeordneten weiter und will erneut an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) schreiben.


Kommentar: Noch viel Luft nach oben

Sachsens Landtag hat den von Bernd Harbig gespielten Ball für mehr Bürgernähe zurück ins lokale Spielfeld geschlagen. Die Gemeinde- und Stadträte hätten es in der Hand, ein Angebot für mehr Beteiligung der Bürger zu machen. Damit machen sich zum einen die Parlamentarier einen schlanken Fuß. Aber falsch ist der Hinweis nicht. Nur: Mit Stammtischen von Bürgermeister Thomas Hennig in Klingenthal und regelmäßigen Einwohnerversammlungen in Bad Elster gibt es im Oberland gerade mal zwei Beispiele, wer die Soll-Bestimmung der Gemeindeordnung ernst nimmt. Gerade in Markneukirchen ist da noch viel Luft nach oben. Ein Stadtrat, der sich jeden Sommer eine monatelange öffentliche Sitzungspause nimmt, muss sich strecken.

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