Daten-Affäre: Ministerium erklärt Lage

Verfassungsschutz wird um Einschätzungen gebeten

Plauen.

Das sächsische Innenministerium hat die Versammlungsbehörden im Freistaat zuletzt mit Schreiben vom 9.Juli darauf hingewiesen, dass sie dem Landesamt für Verfassungsschutz nur dann Versammlungsanzeigen einschließlich personenbezogener Daten der Anmelder übermitteln sollen, "wenn die sich abzeichnende Versammlungslage als konfliktträchtig eingeschätzt wird, insbesondere auch bei vermuteter extremistischer Beteiligung". Das teilte das Ministerium auf die Anfrage der "Freien Presse" mit, ob und wie die Weitergabe persönlicher Daten der Anmelder an Verfassungsschützer geregelt ist.

Was Anlass des Schreibens vom 9. Juli war und ob es vorher anders geregelt war, konnte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Nachfrage nicht aufklären. Das Landratsamt in Plauen hatte diese Woche den datenschutzrechtlichen Verstoß eingeräumt, dass es mehrfach persönliche Daten der Anmelder von Versammlungen "vorsorglich" und "informativ" an den Geheimdienst übermittelt hatte.


Das Landratsamt ist zuständig für Bescheide und gegebenenfalls beschränkende Auflagen, erklärt das Innenministerium. Diese ergehen auf Grundlage von Gefahrenprognosen. Einschätzungen des Verfassungsschutzes seien unter Umständen erforderlich, damit die Versammlungsbehörde ihre Aufgabe erfüllen könne. Die Sprecherin des Innenministeriums: "Das Landesamt für Verfassungsschutz verarbeitet selbstverständlich nur die Informationen und personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zwingend erforderlich sind." An das Amt übermittelte Daten, die keinen Bezug zu Aufgaben des Verfassungsschutzes haben, würden "sofort gelöscht". (us)

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Distelblüte
    17.08.2019

    Also ist das Weiterleiten von Anmelderdaten an den Verfassungsschutz die Regel und nicht die Ausnahme. Noch dazu auf Anweisung durch das Innenministerium. Wie es scheint, reichen die Demokratiedefizite bis in die ersten Reihen in Dresden.



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