Ja zu CDU-Antrag auf Stasi-Check

Einige Stadträte lehnten die Prüfung auf Spitzeltum in der DDR ab. Doch die Befürworter setzten sich durch. Was das für die Ehrenämtler bedeutet.

Plauen.

Von großer Empörung bis zum vollkommenen Verständnis: Die Gefühlspalette zum letzten Thema, das im Plauener Stadtrat am Dienstagabend in der Festhalle behandelt wurde, war gegensätzlich. Als es um die von der CDU-Fraktion geforderte neuerliche Überprüfung der Bürgervertreter auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit in der DDR ging, platzte Claudia Hänsel der Kragen. Die Chefin der Linken-Fraktion sei bereits fünfmal geprüft worden und sehe keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte die Lehrerin. Außerdem sei sie überzeugt davon, dass Unterschriften heutzutage problemlos gefälscht werden könnten. Hänsel verkürzte ein Zitat des Aufklärers Jean-Jacques Rousseau: "Der Mensch muss nicht tun, was er nicht will."

Den Antrag zur wiederholten Prüfung habe seine Partei besonders im Hinblick auf die neuen Räte eingebracht, erklärte Ingo Eckardt (CDU). Gerald Schumann, Fraktionschef der AfD und selbst ein Neuzugang im Gremium, pflichtete dem bei. Schließlich setzten sich die Befürworter - bei zehn Enthaltungen - durch. Vor Ort war zuvor Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) mit auf die Liste der zu Überprüfenden gesetzt worden, worauf er jedoch erst hinweisen musste. Seitens der CDU war man fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der OB gleichzeitig ein Stadtrat sei. "Nein, ich bin Mitglied des Stadtrates", korrigierte dieser.

Nicht auf der Liste wiederum stehen Mitglieder der Plauener Ortschaftsräte - Ortsvorsteher aber schon. Der Unterschied erschließe sich ihm nicht, so Maik Schwarz (Linke). Sein Hinweis ging ins Leere. Von der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin werden nun all jene Räte gecheckt, die 1989 bereits volljährig waren. Für die kommunalen Ehrenämtler könne die Prüfung nach so langer Zeit einiges bedeuten, so Kerstin Knabe (FDP). Der Unternehmer Max Müller mit mehreren Angestellten könne seinen Laden dicht machen, wenn eine etwaige frühere Tätigkeit publik würde.

Die SPD/Grüne/Initiative Plauen (SGI) hatte zudem einen Ergänzungsantrag gestellt, weil es 30 Jahre nach der Wende andere Problemlagen gebe, so Diana Zierold (Grüne). Deshalb bitte ihre Fraktion, dass ebenfalls auf Beobachtung wegen extremistischer Tätigkeiten geprüft wird. Der Antrag ging in Richtung Tony Gentsch (Dritter Weg). Der hielt eine längere Verteidigungsrede, die inhaltlich gegen den Verfassungsschutz zielte. Gentsch wurde vom Oberbürgermeister halbherzig ermahnt: Er möge zum Thema kommen, so der OB.

Der SGI-Antrag indes soll nun im Verwaltungsausschuss beraten werden. Dafür votierte die Mehrheit der Räte. Mitglieder zweier Fraktionen hatten während Gentschs Äußerungen aus Protest den Saal verlassen.

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