Plauen setzt ein Zeichen: Bis Ende 2023 bleiben Kita-Beiträge konstant

Die Stadt will Familien entlasten. Manchen Stadträten schwebt noch mehr vor. Dresden ist nun am Zug.

Plauen.

Die Stadt Plauen will ihren Ruf als familienfreundliche, sozial verantwortungsvolle und solidarische Kommune weiter aufpolieren. Die aktualisierte Elternbeitragssatzung entspricht nach Ansicht der Stadträte diesen Attributen, fand am Dienstagabend ungeteilte Zustimmung und wurde einstimmig beschlossen. Nach zwei Jahren mit stabilen Elternbeiträgen wird es damit auch in den nächsten vier Jahren keine Erhöhungen geben. Es sei denn, die Kosten laufen aus dem Ruder und erfordern Anpassungen.

Quer durch die Reihen des Stadtrates gab es Zustimmung. Anträge von der Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen, von der CDU, von den Linken sowie von Stadtrat Tony Gentsch (Der Dritte Weg) zielten in die gleiche Richtung. Eine völlige Befreiung von den Beiträgen im letzten Kindergartenjahr vor Eintritt in die Schule, wie sie das Parteien-Trio SPD/Grüne/Initiative beantragt hatte, wurde einzig aus einem Grund abgelehnt: Sie würde die Stadt Plauen finanziell überfordern.

Dabei habe die Stadtverwaltung eine "spannende und sehr solidarische Vorlage" erarbeitet, argumentierte Bürgermeister Steffen Zenner (CDU). Für die Familien bedeute das Entlastung und weitgehende Planungssicherheit bis Ende 2023. Sechs Jahre ohne Beitragserhöhung: "Das gab's noch nie", betonte der für Soziales zuständige Bürgermeister.

Auch wurde eine von Stadträten geforderte Ergänzung in den Beschlusstext aufgenommen: Erhöht der Freistaat Sachsen die Landeszuschüsse, dann sollen die "ausschließlich den Eltern zugute kommen". Das bedeutet: Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen nach weitgehender oder völliger Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung dürfen die Eltern auf weitere Entlastungen hoffen. Die Entscheidungen dazu fallen in Dresden.

Die Stadt Plauen geht nach Aussagen von Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) an die Grenzen des finanziell Machbaren. Im Gesamthaushalt der Stadt seien die knapp 14 Millionen Euro für Kinderbetreuung der dickste Brocken. Darauf dürfe Plauen "stolz sein". Von den drei Finanzierungsquellen - Freistaat, Stadt und Eltern - seien Letztere am wenigsten belastet.

Beispiele: Ein Kita-Platz kostet monatlich 498 Euro, Eltern zahlen maximal 117 Euro und ab dem vierten Kind gar nichts. Ein mit viel Personalaufwand verbundener Krippenplatz kostet sogar 1123 Euro pro Monat, Eltern zahlen 201 Euro fürs erste Kind und ab dem vierten Kind nichts. Für Alleinerziehende gelten weitere Entlastungen.

Juliane Pfeil (SPD) sprach von einem "Schritt hin zur Beitragsfreiheit". Daher trage ihre Fraktion die Satzung mit. Jetzt sei die Landespolitik am Zuge, meinte Benjamin Zabel (SPD). Ähnlich äußerte sich Uta Seidel (Linke). "Plauen setzt damit ein Zeichen", lobte Dirk Stenzel (CDU). AfD-Fraktionschef Gerald Schumann lobte die ambitionierte Vorlage. "Vier oder sechs Jahre Festpreis: Wo gibt es das in der Wirtschaft?"

Nur für Einzelkinder gelten die vollen Elternbeiträge:

Kinderkrippe: Die Elternbeiträge bei neunstündiger täglicher Betreuung betragen 201 Euro fürs erste Kind. 121 Euro sind fürs zweite und 40 Euro fürs dritte Kind zu zahlen, ab dem vierten Kind nichts. Bis sechs Stunden Aufenthalt gelten für erstes bis drittes Kind 134, 81 bzw. 27 Euro, für maximal viereinhalb Stunden 101, 60 und 20 Euro. Für Alleinerziehende gelten 181 Euro fürs erste, 101 Euro fürs zweite und 20 Euro fürs dritte Kind. Für sechs Stunden sind 121, 67 und 13 Euro fällig, für viereinhalb Stunden 91, 50 und 10 Euro.

Kindergarten: Bis neun Stunden zahlen Eltern 117 Euro fürs erste Kind, 70 fürs zweite und 23 fürs dritte. Bis sechs Stunden gelten 78, 47 und 16 Euro, bis viereinhalb Stunden 58, 35 und 12 Euro, ab dem vierten Kind 0 Euro. Alleinerziehende zahlen 105 Euro fürs erste Kind, 58 fürs zweite und 12 fürs dritte. Bis sechs Stunden: 70, 39 bzw. 8 Euro. Bis viereinhalb Stunden: 53, 29 bzw. 6 Euro.

Hort: Bei sechs Stunden Betreuungszeit fallen 65 Euro fürs erste Kind an. Fürs zweite sind 39 Euro und fürs dritte 13 Euro zu zahlen, ab viertem Kind nix. Für Alleinerziehende beträgt der Beitrag 58 Euro fürs erste Kind, 32 fürs zweite und 6 Euro fürs dritte.

Quelle: Stadtverwaltung Plauen. Alle Zahlenangaben sind gerundet.

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