Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen junge Frau auf

Die Richter in Leipzig bestätigen zwar den Straftatbestand, sehen jedoch die Lebensverhältnisse vernachlässigt

Zwickau.

Das Landgericht Zwickau muss sich noch einmal mit einem Fall von bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln befassen. Im September 2019 hatte die zweite Strafkammer eine damals 24 Jahre alte Zwickauerin nach zwei Verhandlungstagen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Rechtskräftig ist die Entscheidung aber noch nicht. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mit Sitz in Leipzig hat das Urteil aufgehoben.

Laut Urteil der ersten Instanz hatte die junge Frau im September 2016 in Begleitung zweier Männer in Tschechien Marihuana gekauft, um es hier weiter zu veräußern. Das Trio wurde kurz nach der Grenze auf deutschem Gebiet vom Zoll kontrolliert. Das Rauschgift hatten sie zwar zuvor aus dem Autofenster geworfen, das in schwarzen Tüten verpackte Marihuana war jedoch von Passanten gefunden worden. Erschwerend kam für die Angeklagte dazu, dass sie einen als Lippenstift getarnten Elektroschocker in ihrer Handtasche versteckt hatte. Ob sie ihn jemals benutzt hat, konnte das Gericht nicht klären.

Die Zwickauer Strafkammer hatte der Angeklagten bereits drei Monate Haft erlassen, weil sich das Verfahren lange hingezogen hatte. Trotzdem hob der Bundesgerichtshofes das Urteil auf. Die Gründe, die zur Verurteilung führten, zweifelten die BGH-Richter zwar nicht an, allerdings bemängelten sie, dass die neuen Lebensverhältnisse der jungen Frau, die inzwischen auch ein Kind hat, nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die geständige Angeklagte habe sich aus dem Drogenmilieu gelöst und konsumiere keine Drogen mehr, heißt es in dem BGH-Urteil. Zudem sei sie wegen des Kindes in besonderem Maße haftempfindlich. Jetzt muss eine andere Strafkammer am Landgericht Zwickau den Fall noch einmal aufrollen und dabei die von den Leipziger Richtern angesprochenen Punkte berücksichtigen. (nkd)

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