Dauerstreit um kaputte Hauptstraße

Mülsen fühlt sich vom Freistaat verschaukelt. Statt angeblich laufender Verhandlungen herrscht Funkstille, ärgert sich der Bürgermeister.

Mülsen.

Während der Landkreis Zwickau in den nächsten Tagen beginnen will, mit dem Neubau der Schmutzlerbrücke ein weiteres Teilstück der Hauptstraße von Mülsen in Ordnung zu bringen, steht nach wie vor in den Sternen, wie es mit dem Großteil dieser durch ganz Mülsen führenden Straße weiter geht. "Die Bürger sind frustriert, das ist verständlich. Wir aber auch", sagt Bürgermeister Hendric Freund (parteilos). Jahrelang kämpfte er dafür, die Verantwortlichkeit für die Straße nicht zu übernehmen oder zumindest vom Freistaat das nötige Geld für den Reparaturstau zu bekommen. Passiert ist bis heute nichts.

Die letzte Antwort des Landesstraßenbauamtes (Lasuv) von Mitte Juli war: "Zur Kostentragung ist zwischen der Gemeinde und dem Freistaat Sachsen eine Vereinbarung abzuschließen. Die Verhandlungen sind jedoch umfangreich und konnten noch nicht zum Abschluss gebracht werden", so Behördensprecherin Nicole Wernicke.


Freund und Bauamtsleiter Andre Rademacher schütteln nur mit den Köpfen. Sie wissen nichts von Verhandlungen. Seit Monaten herrscht Funkstille. Im Mai 2018 gab es eine große Runde im Ministerium. Den verabredeten Termin mit Staatssekretär Hartmut Mangold Ende Februar 2019 hatte der jedoch kurzfristig abgesagt. Seither ist Stillschweigen.

Mit dem Neubau der Freitagstraße im Jahr 2008 hatte der Freistaat 15 Kilometer Hauptstraße Mülsen vermacht. Konkret handelt es sich um den Abschnitt von der Klatschschänke bis zur Schmutzlerbrücke. Mülsen sträubte sich gegen das schon damals reparaturbedürftige Geschenk, zog bis nach Bautzen vors Oberverwaltungsgericht, verlor jedoch. Zum 1. Januar 2016 übernahm die Gemeinde zähneknirschend die Straße. Im Februar 2016 machten die Mülsener ihre Reparaturansprüche geltend. Laut Gesetz muss die zu übertragende Straße in dem Zustand sein, wie sie zukünftig zu dienen hat. Im Behördendeutsch nennt sich das Einstandspflicht. Am 27. April 2016 gab es dazu ein erstes Gespräch in der Plauener Niederlassung der Landesbehörde. Am 8. Juni unterbreitete das Amt der Gemeinde einen ersten Vorschlag: knapp 3,3 Millionen Euro wollte das Land zahlen. Im Mülsener Rathaus hielten alle die Luft an: Angesichts der Schäden auf der Straße selbst, an Stützmauern, Schleusen und Brücken konnte das nie und nimmer ausreichen. Schon 2008 hatte die Gemeindeverwaltung ein vom Lasuv anerkanntes Prüfbüro beauftragt, den Straßenzustand zu bewerten. Auf 267 Seiten dokumentierte das Ingenieurbüro Weinert aus Böhlen mit zig Fotos den Straßenzustand. "Freie Presse" durfte Einblick nehmen: Es ist eine Dokumentation des Elends.

Tiefbauamtsleiter Christfried Kluge zufolge gab es damals auch Tragfähigkeitsmessungen. Mit einem Zehntonner-Lkw sind die Prüfer die Straße entlang gefahren und haben alle zehn Meter gemessen, wie die Straße nachgibt. Die Ergebnisse: Auf knapp zwei Kilometern ist der Unterbau in Ordnung, das Gros ist hinüber.

In Zahlen bedeutete das für die Mülsener: rund 18,7 Millionen Euro Sanierungsstau. Am 17. Oktober 2016 meldeten sie diesen Bedarf beim Lasuv an. Nach vier Erinnerungsschreiben kam am 25. April 2017 ein Konsensvorschlag des Freistaats, der bei 3,6 Millionen Euro lag. Die Mülsener prüften erneut und landeten bei 18,2 Millionen Euro.

2018 wäre die Einstandspflicht abgelaufen. 2017 kam daher Bewegung ins Spiel. Rademachers Aufzeichnungen zufolge gab es allein in jenem Jahr elf Kontakte mit der Behörde. Dazu gehörte auch ein erstes gemeinsames Treffen in Mülsen am 5. September 2017. Daraufhin bot der Freistaat im Oktober 6,9 Millionen Euro an. "Wir hatten die Zeit allerdings genutzt, um die Straße tiefgreifender anzuschauen, auch vom Bach aus. Wir waren mittlerweile sogar bei 21 Millionen Euro angekommen", so Freund. Und dabei sollte es nicht bleiben. Das Lasuv hatte zum Jahresende der Gemeinde die Bauwerksbücher ausgehändigt, in denen die Prüfvermerke der Bauwerksgutachter notiert sind. "Da war von massiven Stützmauerschäden nach dem Hochwasser 2002 die Rede, die bis heute nicht einmal geflickt worden sind", ärgert sich Tiefbauamtsverantwortlicher Christfried Kluge. Schon damals hatten die Prüfer manchen Stützmauern nur Werte von 3,8 und 3,7 gegeben. Bis Note 3,5 gilt ein Bauwerk noch halbwegs in Ordnung. Was schlechter abschneidet, muss repariert, wenn nicht gar erneuert werden. "Die Mauern sind straßenschützend", so Kluge. Mülsen erhöhte auf knapp 22,8 Millionen Euro.

Auf 1,05 Millionen Euro schätzte beispielsweise die Gemeinde allein den Straßenbauabschnitt an der Ortmannsdorfer Straße 11 bis 25 mit Ersatzneubau der rund 200 Meter langen Stützmauer. Das Lasuv hat für die Straße allerdings nur eine neue Bitumen- und Binderschicht anerkannt, Mülsen dagegen den grundhaften Ausbau gefordert und auch die Einläufe und Schleusen geltend gemacht. Allein bei den Kosten für Straßen- und Gehwegbau lagen Lasuv und Gemeinde 400.000 Euro auseinander.

Nach einigem Hin und Her einigten sich beide Seiten - mit Vermittlung von Landtagsabgeordneter Kerstin Nicolaus (CDU) - am 4. Juni 2018 auf 5,7 Millionen Euro. Freund: "Wir haben nur zugestimmt, weil wir durch eine Klage noch mehr Zeit verloren hätten und uns darüber hinaus Fördermittel versprochen wurden." Doch das Lasuv band an die Zahlung die Frist, dass das Geld binnen fünf Jahren verbaut sein muss. Freund: "Das schaffen wir nie. Wenn wie jetzt der Landkreis länger als ein Jahr in Ortmannsdorf baut, kann ich an anderer Stelle nicht die Straße aufreißen." Doch niemand sei bereit, der Gemeinde eine Verlängerung zuzugestehen. Freund: "Das ist kein ehrlicher Umgang miteinander. Die eigenen Prüfbücher mussten dem Lasuv doch zeigen, wie kaputt die Straße ist. Und alle wissen, dass wir das nie und nimmer in fünf Jahren schaffen können." Ihn ärgert aber auch dieses Schweigen. "Und keiner sagt, woran es liegt." Die Gemeinde hat jetzt alle Unterlagen einem Anwalt übergeben und lässt das weitere Vorgehen prüfen.


Gutachten 2008: Dringendster Erneuerungsbedarf in Neuschönburg und Ortmannsdorf

Die Straßenzustandsbewertung des Ingenieurbüros Weinert aus dem Jahr 2008 zeigt den über weite Strecken mangelhaften Unterhaltungszustand der durch Mülsen führenden Hauptstraße. Punktuell gibt es erhebliche Tragfähigkeitsschäden, so die Gutachter. Wörtlich: "Im weitaus überwiegenden Teil der Gesamtstrecke muss infolge der Höhenbindungen in der angebauten Lage eine regelrechte Erneuerung im Tiefeinbau erfolgen... Für die Teilabschnitte Neuschönburg und Ortmannsdorf können Unterhaltungsarbeiten kaum mehr eine Verbesserung der Verkehrssituation und eine Verzögerung des Substanzverlustes bewirken. Hier liegt dringendster Erneuerungsbedarf vor." Für alle anderen Teilabschnitte müsse umgehend mit Unterhaltungsleistungen begonnen werden.

Der Instandsetzungsbedarf im Jahr 2008 in Zahlen: 2100 Meter Bankette, 1170 Meter Gehweg, 1300 Meter Geländer, 400 Meter Böschung, 12 Bauwerke, 650 Meter Bauwerks- und Stützwandkappen, 1400 Meter Stützwand sind mangelhaft. (upa)

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 2 Bewertungen
1Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    0
    silvio
    14.08.2019

    Danke für den ausführlichen Artikel!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...