Demokratieprojekte in Zwickau: Finanzierung weiterhin gesichert

Der Stadtrat hat die Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben" verlängert. Einig waren sich die Räte dabei jedoch nicht.

Zwickau.

Die Finanzierung des Jugendbeirates sowie zahlreicher anderer Projekte, die sich für Demokratie sowie gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit einsetzen, ist für die kommenden fünf Jahre gesichert. Der Zwickauer Stadtrat beschloss auf seiner Sitzung am Donnerstag die weitere Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben".

Einstimmig fiel die Entscheidung nicht aus. Die AfD enthielt sich in Fraktionsstärke der Stimme. Der einzige Vertreter der Rechtsaußengruppierung Zukunft Zwickau lehnte die Vorlage ab.

Angesiedelt werden sollen die alten und neuen Demokratieprojekte beim "Alten Gasometer", der auch bisher dafür verantwortlich war. In den letzten Tagen war Unruhe aufgekommen, nachdem bekannt geworden war, dass es auch Widerstand gegen die Fortführung des Vorhabens gab. Einige der Mitarbeiter sahen ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Für René Hahn (Linke) ist vor allem wichtig, dass die neue Förderung langfristig angelegt ist. "Damit können wir künftige Vorhaben aufbauen", sagte er.

Constance Arndt (Bürger für Zwickau) sieht den Kampf gegen rechte Gewalt in der Beschlussvorlage nicht ausreichend herausgestellt, stimmte ihr aber dennoch zu. Hahn betrachtet das prinzipiell. Bekämpft werden müsse Menschenfeindlichkeit, es sei egal, ob diese von rechts oder links komme, betonte der Mann, dessen politische Gegner ihn selbst gern in die linksextreme Ecke rücken. Christian Siegel (CDU) brachte Greta Thunberg und ihre Rede beim UN-Klimagipfel ins Spiel, in der sie vor der Verharmlosung des einen oder anderen Frevels gewarnt hatte. "Wir sollten nie einen Unterschied machen", zitierte er. Gerade die Unterschiede würden jedoch täglich gemacht, konterte Sven Itzek (AfD). Wenn der Linksextremismus stärker ins Visier genommen würde, hätte er sich eine Zustimmung durchaus vorstellen können, sagte er - ohne ein Beispiel dafür in Zwickau zu nennen.

Auf eine Diskussion, ob nun Links- oder Rechtsextremisten mit dem Demokratieprogramm bekämpft werden müssen, wollte sich Fritz Binder (FDP) nicht einlassen. "Ziel muss es sein, Extremisten jeder Art in den Griff zu bekommen und jegliche Gewalt zu unterbinden." Martin Böttger (Grüne) spannte den Bogen noch weiter. "Auch die Hetze, die zwar nicht unter die physische Gewalt fällt, muss stärker bekämpft werden", betonte er.

Mit dem Beschluss, dem Förderprogramm weiterhin anzugehören, stehen bis 2024 etwa 747.000 Euro zur Verfügung. Die Stadt muss einen Eigenanteil von 27.000 Euro aufbringen. Der Betrag wird in Jahresscheiben in den Haushalt eingeplant. René Hahn hat sich über die Kosten Gedanken gemacht. "Jedes Jahr sind die Kosten für die Projekte gestiegen", sagte er. Vor allem höhere Lohnkosten wirkten sich ungünstig auf die Bilanz aus. Für die von den Menschen auf die Beine gestellten Programme bleibe daher weniger Geld übrig. "Da müsste ein bisschen was geändert werden", sagte er.

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