Ehrenamt Aufsichtsrat: Wie die Aufpasser entlohnt werden

Der erste Streit im neuen Zwickauer Stadtrat drehte sich um die Verteilung der Posten. Aus gutem Grund: Dort winkt den Ratsmitgliedern ein nettes Zubrot.

Zwickau.

Wieso macht die Fraktion aus CDU und FDP gleich in der ersten Sitzung des neuen Zwickauer Stadtrats gemeinsame Sache mit der AfD, obwohl die Union auf Bundesebene ein Kooperationsverbot verhängt hat? Die Antwort ist banal - es geht um Posten und Geld. Oder wie ein CDU-Mann sich ausdrückt: um den Frieden innerhalb der Fraktion. Immerhin habe man im Vorfeld der Sitzung lange darum gerungen, wer nun in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen zum Zuge kommt. Und dieses Paket, mit dem alle einigermaßen zufriedengestellt waren, habe man nicht noch einmal aufschnüren wollen. Genau das aber wäre passiert, wenn man nicht mit der AfD paktiert hätte.

Stadtratsmitglieder betonen immer wieder, in Aufsichtsräten könne man keinen Einfluss ausüben, sondern nur Kontrollaufgaben wahrnehmen. Trotzdem werden Gesprächspartner einsilbig, wenn es um die Frage geht, warum die Posten dann so begehrt sind. "Es geht vielen ums Prestige, um Anerkennung, auch um die Verbundenheit zu den Unternehmen", sagt einer, der seit vielen Jahren Stadtrat ist. "Und natürlich um Geld."


Weil viele Stadträte gleich mehrere Sitze innehaben, können so pro Jahr schon 1500 bis 2000 Euro extra zusammenkommen, in Einzelfällen mehr. Dabei ist der Arbeitsaufwand unterschiedlich. Manche Aufsichtsräte tagen Teilnehmern zufolge nur einmal jährlich, andere bis zu viermal. Auch die ausbezahlten Summen fallen sehr unterschiedlich aus. Wo keine spezielle Vergütung festgelegt ist, beispielsweise im August-Horch-Museum, werden Sitzungsgelder wie im Stadtrat bezahlt - beispielsweise für drei Stunden 70 Euro. Laut Stadtverwaltung wurde jedoch lediglich einem einzigen Stadtratsmitglied die entsprechende Vergütung ausbezahlt, obwohl mehrere darauf Anspruch gehabt hätten. Insgesamt haben die Gesellschaften nach Angaben der Stadtverwaltung im Jahr 2017 an ihre Aufsichtsräte - die sich allerdings nicht ausschließlich aus Stadträten zusammensetzen - mehr als 140.200 Euro bezahlt.

Je einen Sitz in jedem der Aufsichtsräte belegt die Verwaltung selbst. Die Oberbürgermeisterin und ihre Vertreter erhalten dafür aber keine Vergütung, sofern das nicht durch den Gesellschaftsvertrag anders bestimmt ist. Andere Aufsichtsratsmitglieder kommen von weiteren Anteilseignern. Bei der Zwickauer Energieversorgung beispielsweise sitzen Vertreter der Mitinhaber Envia M und Thüga AG am Tisch. Beim Theater Plauen-Zwickau Vertreter der Stadt Plauen.

Dass städtische Gesellschaften Aufsichtsräte bilden, die durch Vertreter der Stadt besetzt sind, ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Sächsische Rechnungshof wacht darüber und empfiehlt Stadträten, wegen der Fülle der Aufgaben nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate anzunehmen. Die Aufpasser sollen in den Gremien die Interessen der Stadt wahren. Und machen sie gravierende Fehler, können sie juristisch belangt werden.

Das Salär ist zumindest in einem Fall vorgeschrieben, nämlich beim lukrativsten Gremium, dem Verwaltungsrat der Sparkasse. Dort sieht eine Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums vor, dass Sparkassen der Größe des Zwickauer Hauses zwischen 2100 und 2400 Euro pro Sitzung an ihre Verwaltungsräte ausschütten.

Das Problem ist, dass die Sitze in den Aufsichtsräten nicht nach Eignung, sondern nach Parteibuch verteilt werden. Zwar fordert die sächsische Gemeindeordnung, dass Aufsichtsratsmitglieder die nötige Eignung mitbringen. Welche Eigenschaften im Einzelfall gefordert sind, wurde vom Landtag aber nie festgelegt. Die Stadt sieht sich daher außerstande, die Eignung zu prüfen, und teilt mit: "Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jede vorgeschlagene Person die erforderliche Erfahrung und Sachkunde hat oder aufbringen kann." Man lege aber großen Wert auf Fort- und Weiterbildungen.

Es ist nämlich entgegen aller Beteuerungen nicht so, dass Aufsichtsräte gar keinen Einfluss nehmen könnten. Auch wenn die Geschäftsführer städtischer Unternehmen eigenständig beispielsweise über Sponsoring-Aktivitäten entscheiden, wirken die Aufsichtsräte in der Regel doch an der Bestellung von Geschäftsführern und der Verlängerung ihrer Verträge mit. Geschäftsführer haben also ein Interesse an einem guten Verhältnis zu ihrem Aufsichtsrat. Und umgekehrt. 2017 haben kommunale Gesellschaften laut Beteiligungsbericht 782.000 Euro für Sponsoring ausgegeben.

Und so erklärt sich der Streit in der ersten Ratssitzung. Dort hatte die Fraktion Bürger für Zwickau (BfZ) beantragt, das Verfahren zur Zuteilung der Aufsichtsratssitze zu ändern. Denn die BfZ haben zwar 10,7 Prozent der Wählerstimmen hinter sich, belegen aber weniger als drei Prozent dieser Posten. Das neue Vergabesystem hätte ihnen neun zusätzliche Sitze beschert. CDU/FDP hätten drei, die AfD acht Sitze verloren. Um ihre drei zu retten, stimmten CDU/FDP bei der Wahl des Ersatzmannes im Sparkassen-Verwaltungsrat für den AfD-Vertreter. Vorher zog die Fraktion ihren eigenen Kandidaten zurück. Das soll laut mehreren Ratsmitgliedern die Bedingung der AfD gewesen sein, um gegen den Antrag der Bürger für Zwickau zu stimmen. Ein CDU-Mann resümiert: "Es war insgesamt kein Ruhmesblatt."

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