"Ein Stück Planitz wäre gerettet"

Wahlen 2019: SPD-Fraktionschef Jens Heinzig über eine zweite Spielstätte für das Theater, Videoüberwachung und Sozialleistungen

Zwickau.

Noch sechs Wochen bis zur Stadtratswahl - die SPD würde ihren Stimmenanteil gern halten. Über Bilanz und Zukunftspläne hat Michael Stellner mit Fraktionschef Jens Heinzig gesprochen.

Freie Presse: Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre - welches Zeugnis würde sich die SPD-Fraktion selber geben?

Tino Moritz und Kai Kollenberg

Sachsen 2019:Der „Freie Presse“-Newsletter zur Landtagswahl von Tino Moritz und Kai Kollenberg

kostenlos bestellen

Jens Heinzig: Dafür, dass wir sieben von 48 Stadträten gestellt haben, waren wir relativ erfolgreich. Wir haben viele Dinge erreicht, über die ich sehr zufrieden bin.

Zum Beispiel?

Wir haben erreicht, dass die Straßenbahn weiter zum Bahnhof fährt, dass die Gewandhaus-Sanierung begonnen hat, die uns jetzt zwar mehr Geld kostet, aber ich bin trotzdem froh, dass es fertig wird. Wir haben gerade am Anfang der Legislaturperiode gut dagegen gehalten, als andere versucht haben, den Stadionbau in Zweifel zu ziehen. Und allein, dass die Turnhalle am Biel jetzt steht und vom Wieckgymnasium genutzt werden kann, ist ein großer Erfolg - das einzige Bauvorhaben, das der Stadtrat gegen den Widerstand der Verwaltung durchgesetzt hat.

Inwiefern?

Na, die Verwaltung hat gemeint, das würde auch ohne gehen, die Schüler könnten ja nach Planitz ausweichen. Aber in dem Punkt hat sich die CDU von uns überzeugen lassen.

Bis 2014 waren Sie in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Die haben zuletzt in einem Interview gesagt, sie würden der SPD nicht nachtrauern. Geht es Ihnen genauso?

Ich habe sehr geschmunzelt, als ich das gelesen habe. Die Grünen haben ja die Trennung damit begründet, dass sie bei uns keine eigene Stelle für einen Fraktionsgeschäftsführer bekommen haben. Da muss ich sagen: Bei einer Zusammenarbeit sollte es um Inhalte gehen, nicht um Posten. Und wenn ich lese, dass die Grünen Sozialleistungen für Kinder auf den Prüfstand stellen wollen, dann sind sie bei den Bürgern für Zwickau (BfZ) ganz gut aufgehoben. Leistungen wie kostenlose Schülerbeförderung und Mittagessen für benachteiligte Kinder stehen für uns nicht zur Diskussion.

Was, wenn Einsparungen nötig werden? Wo würde dann die SPD streichen?

Ich würde alle Großprojekte überprüfen. Eventuell muss man dann auf den einen oder anderen Wunsch verzichten. Aber bei denen sparen, die keine Lobby haben, kommt für uns nicht infrage. Man muss ja nur in den Haushalt gucken, um zu wissen, wofür Zwickau das meiste Geld ausgibt.

Für Personal.

Ein großer Teil der Kosten entfällt ja aber auf Kitas, und Erzieher brauchen wir. Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass man Stellen abbauen muss. Es wäre schon ein Erfolg, wenn der Haushaltsposten nicht weiter aufwachsen würde.

Ihre Fraktion hat zusätzlichem Personal zuletzt zugestimmt: vier Mitarbeitern für das Ordnungsamt. Sicherheit war 2017 und 2018 Ihr großes Thema. Im Muldeparadies und am Neumarkt haben Sie vergeblich Alkoholverbote und Videoüberwachung gefordert. Und jetzt?

Man muss wissen, wenn man verloren hat.

Haben Sie aufgegeben?

Ich verfolge es jedenfalls nicht weiter, weil es zurzeit aussichtslos ist. Die Stadtverwaltung hat uns mehrfach gesagt, dass es wohl nur schwer machbar wäre. Dann ist es eben so. Trotzdem: Die Möglichkeit, so etwas einzuführen, wäre sehr sinnvoll. So etwas gibt es auf der ganzen Welt. Nur wir machen es uns selber schwer.

Inzwischen ist an beiden Orten Ruhe eingekehrt, 2019 treten die Probleme wahrscheinlich anderswo wieder auf. Kommt man dem mit Kameras bei?

Das Beispiel aus Chemnitz zeigt, dass Kameras keine Straftaten verhindern, aber bei der Aufklärung helfen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass jeder Bürger das Recht hat, sich im öffentlichen Raum sicher zu bewegen.

Fühlen Sie sich im Muldeparadies sicher?

Um die Uhrzeit, zu der dort Probleme aufgetaucht sind, bin ich nicht mehr unterwegs. Am Neumarkt war ich abends mal essen, da war gar nichts los. Nur drei meiner Schüler haben mir von Weitem zugewinkt. Da ist es auf jeden Fall ruhiger geworden. Es wird aber wieder hochschwappen, im Sommer gehen die Probleme wieder los. Da sollte man wenigstens die Option auf Kameras und Trinkverbote haben. Ob man sie zieht, ist eine ganz andere Sache.

Anderes Thema, das Sozialticket. Die Linken hatten es im Stadtrat angestoßen, dann aus Kostengründen einkassiert. Das Thema ist aber noch nicht durch. Wie stehen Sie dazu?

Erstens: Ein Sozialticket wäre nicht bezahlbar. Zweitens: Ich bin nicht sicher, ob man damit die richtigen Menschen trifft. Wenn wir wirklich zu viel Geld haben, dann lassen wir doch die Kinder umsonst fahren. Und zwar alle Kinder. Trotzdem kommt man bei dem Vorschlag als Sozialdemokrat in die Klemme.

Wieso?

Ich hätte das früher so nicht gesagt, dass man damit die falschen Leute trifft. Aber es ist doch so: Heute suchen alle händeringend nach Arbeitskräften, der Markt ist leer gefegt, es gibt eine Menge Arbeit. Da frage ich mich: Wieso macht keiner die Arbeit, wieso sitzen noch Leute zu Hause? Natürlich gibt es auch Einzelfälle, unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit, man kann das auch nicht verallgemeinern. Ich halte es für wichtiger, sich um Menschen zu kümmern, die 40 Stunden für Mindestlohn arbeiten.

Welche Themen hat sich die SPD für die neue Legislaturperiode vorgenommen?

Wir sind bescheiden. Ich wünsche mir, dass wir die sozialen, freiwilligen Leistungen und die Sportförderung erhalten können. Wir müssen auch im Straßen- und Fußwegebau mehr investieren. Klar wünsche ich mir da ein besseres Konzept, bisher bauen wir nur immer den Wasserwerken hinterher. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass unsere Freibäder finanziell ordentlich ausgestattet sind. Und dann wäre da noch die Idee, eine neue zweite Spielstätte für das Theater zu finden.

Der bisherige zweite Spielort, das Theater in der Mühle, ist inzwischen abgerissen.

Und wir möchten wieder eine zweite Spielstätte in der Stadt etablieren. Vielleicht im Planitzer Capitol. Man könnte es sanieren und aus dem Kinosaal eine Theaterbühne machen. Das wäre perfekt. Für uns Planitzer hat das Capitol eine gewisse Symbolik. Parkplätze sind da, der Bus hält vor der Tür, und ein Stück Planitz wäre gerettet. Aber es kommt auch darauf an, wo der nächste Stadtrat seine Prioritäten setzt.

Was erwarten Sie für die Wahl?

Es wird ganz bunt. Mehrheiten zu finden, wird bestimmt nicht einfacher, aber spannender. Für die SPD bin ich verhalten optimistisch. Bis jetzt haben alle angekündigt, ihre Stimmenanteile verdoppeln zu wollen. Das wird so natürlich nicht klappen. Keiner kann sich den Bundestrends entziehen, auch nicht bei einer Stadtratswahl, von daher würde ich es schon als Erfolg ansehen, wenn wir unseren Stimmanteil halten könnten. Wir müssen klarmachen: Wer bestimmte Dinge will wie freiwillige soziale Leistungen für Kinder oder eine Stärkung des Theaters, der muss SPD wählen.

*Anmerkung: In einer früheren Variante dieses Textes hatten wir das Theater in der Mühle als Ausweichspielstätte bezeichnet. Das ist falsch: Es handelte sich um die reguläre zweite Spielstätte.

"Freie Presse"-Spezial zur Stadtratswahl 2019 in Zwickau

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...