Fehlende biologische Kläranlage: Es drohen Zwangsgelder

Fast drei Jahre nach Ablauf der Frist sind noch immer nicht alle Kläranlagen umgerüstet. Jetzt reagiert das Amt mit Geldstrafen.

Zwickau.

11.143 veraltete Kläranlagen und 3475 abflusslose Gruben im Landkreis Zwickau hätten per Gesetz bis Ende 2015 auf vollbiologischen Betrieb umgestellt werden müssen. Viele Grundstückseigentümer sind ihrer Pflicht nicht frühzeitig nachgekommen, daran änderten auch Fördermittel nur wenig. Erst kurz vor Ablauf der Frist wurden die meisten aktiv, was wiederum zu Lieferverzögerungen führte.

Allerdings ließen auch einige Hausbesitzer diese letzte Frist verstreichen und änderten an ihrer Abwasserentsorgung gar nichts. Das hat nun Folgen. Im Jahr 2017 hat die Untere Wasserbehörde des Landkreises Zwickau 52 Zwangsgelder festsetzen müssen, von denen 50 vollstreckt, sprich eingetrieben, wurden. Die beiden übrigen Grundstückseigentümer hatten nach der Androhung der Maßnahmen mit dem Bau der Anlage begonnen.

Das ist für die betroffenen Grundstücksbesitzer dringend erforderlich, denn das Zwangsgeld ist mit dem strikten Verbot verbunden, Abwasser vom Grundstück in öffentliche Bäche oder Flüsse abzuleiten. "In der Regel wirkt die einmalige Zwangsgeldfestsetzung", sagt Ilona Schilk, Pressesprecherin des Landratsamtes. Es gibt allerdings auch hartnäckige Verweigerer, bei denen es noch teurer wurde. "Muss dieses Mittel wiederholt eingesetzt werden, beträgt die Forderung 2500 Euro", sagt Schilk. Wie viele Säumige diese Summe zahlen mussten, dazu wollte sich die Behörde nicht äußern. "Die Verfahren sind zum Teil noch nicht abgeschlossen", sagt Schilk.

Einen örtlichen Schwerpunkt der Verweigerer gibt es nicht. Wie die Untere Wasserbehörde mitteilte, seien die Zwangsgelder gleichmäßig über den Landkreis verteilt. Warum die Betroffenen keine neue Kläranlage bauen, darüber kann auch die Behörde nur spekulieren.

Einigen fehlt vermutlich das Geld für den Bau. Allerdings: Warum diese Betroffenen keine Fördermittel in Anspruch genommen haben, ist unklar. Sie müssen, wenn sie untätig bleiben, früher oder später mit einer Ersatzvornahme rechnen. Dann wird der Landkreis auf ihre Kosten eine vollbiologische Kleinkläranlage errichten lassen. Bisher hat die Untere Wasserbehörde auf dieses letzte Mittel verzichtet. Der Vogtlandkreis hat bereits eine Anlage zwangsweise bauen lassen.

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