Sicherheit: CDU setzt auf eine saubere Stadt

Verwaltung soll bis Oktober prüfen, wie das umzusetzen ist

Zwickau.

Die CDU-Fraktion im Zwickauer Stadtrat will am Montag im Ältestenrat einen eigenen Antrag zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt einbringen. Dabei warnt der Fraktionsvorsitzende Thomas Beierlein vor Schwarzmalerei. "Zwickau ist eine sichere Stadt", sagte er. Denn man rede miteinander und nicht übereinander und bewege sich nicht in einem anonymen und damit früher oder später rechtsfreien Raum. "Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und einen respektvollen Umgang miteinander", betonte Beierlein. Dass es nicht alle Einwohner der Stadt so sehen und vor allem handhaben, hat auch die CDU erkannt. Dabei legt die Fraktion den Schwerpunkt in ihrem Antrag weniger auf die Bekämpfung von Kriminalität, sondern auf Prävention. "Wir wollen der Kriminalität den Nährboden entziehen", sagte Beierlein. "Überall dort, wo Unrat herumliegt, fasst auch die Kriminalität Fuß." Dreckecken müssten so schnell wie möglich verschwinden. Unter anderem dafür soll die Stadt das erforderliche Personal zur Verfügung stellen - und bis Oktober prüfen, wie das umgesetzt werden kann. Die Christdemokraten gehen davon aus, dass es ohne Neueinstellungen nicht gehen wird.

Auch für eine Videoüberwachung an sensiblen Orten in Zwickau spricht sich die CDU aus. "Die rechtlichen Möglichkeiten dazu soll die Verwaltung jetzt ebenfalls prüfen", sagte Beierlein. In Sachen Polizei positioniert sich der Fraktionschef ebenfalls. "Wir müssen wieder zu einer Polizeipräsenz kommen, wie sie früher einmal war." Das allein könne schon einen Teil der Probleme lösen. "Es geht uns nicht um den Wettbewerb, wer als erster einen Antrag in dieser Sache veröffentlicht", sagte Beierlein mit Blick auf ein Sicherheitskonzept, das von der Fraktion der Partei Die Linke ausgearbeitet worden war. "Es geht ausschließlich um die Lösung der Probleme", betonte er. Da sei auch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit denkbar. Die Linke hatte einen kriminalpräventiven Rat sowie mehr Sozialarbeiter und Stadtpolizisten gefordert, lehnt aber Videoüberwachung ab. (nkd)

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