Sozialticket: Sollen Ärmere günstiger Bus und Bahn fahren?

Die Linke will für Bedürftige ein Sozialticket im Nahverkehr einführen. Doch die anderen Fraktionen im Rat haben Zweifel an der Finanzierung.

Zwickau.

8052 Personen hätten im Stadtgebiet Zwickau Anspruch auf ein Sozialticket, mit dem Busse und Straßenbahnen im besten Fall bis zu 60 Prozent günstiger genutzt werden könnten. Das geht aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung, die hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss vorgestellt wurde, hervor. Einbezogen sind dabei nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Wohn- und Kindergeldempfänger sowie Geringverdiener und Asylbewerber.

Die Fraktion Die Linke hatte die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob ein verbilligtes Ticket im Stadtgebiet eingeführt werden kann und welche Kosten das mit sich bringt. Infrage käme dafür demnach nur die Abo-Monatskarte, die derzeit 48,40 Euro kostet. Bei einer städtischen Subventionierung zwischen 40 und 60 Prozent müsste die Stadt im Monat bis zu 70.800 Euro zuschießen. Im Jahr wären das 849.000 Euro. Dabei wird davon ausgegangen, dass nur ein Drittel der Berechtigten das Ticket beantragt. Die Fraktion Die Linke hält an den Plänen fest. "Es geht um die Teilhabe am öffentlichen Leben", sagte Fraktionschefin Ute Brückner. Viele Betroffene könnten sich die Tickets nicht mehr leisten und seien daher auch in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt. "Wir werden das Thema in die Haushaltsdiskussion einbringen", sagte Brückner.

Die CDU-Fraktion will das Sozialticket am Montag zur Fraktionssitzung besprechen. "Wir sehen allerdings Probleme, die hohen Kosten im nächsten Haushalt unterzubringen", sagte Fraktionschef Thomas Beierlein. Da es sich um eine freiwillige Leistung handele, müsse man ernsthaft überlegen ob ein Sozialticket noch zusätzlich eingeführt werden soll. "Wir bieten als Stadt schon sehr viele freiwillige soziale Leistungen an".

Positiv steht die Fraktion BfZ/Grüne dem Thema gegenüber, wie Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Rau sagte. Man werde auf jeden Fall darüber reden müssen. Allerdings sieht auch er Probleme bei der Finanzierung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sven Itzek will die Frage beantwortet haben, für wen das Ticket gedacht ist. Er macht sich für die Ehrenamtskarte stark. "Da kommen verbilligte Fahrten denjenigen zugute, die eine ehrenamtliche Leistung erbringen". Zudem befürchtet er, dass bei einer pauschalen Leistung für einige der Anreiz schwindet, sich eine Arbeit zu suchen.

Auch die Fraktion der SPD hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. "Es gab ja auch noch keine weiteren Initiativen der Fraktion Die Linke", sagte Geschäftsführer Sebastian Lasch. Man werde sich der Diskussion im Haushalt nicht verschließen. "Allerdings haben wir auch noch eigene Vorhaben, die wir dort unterbringen möchten". Ein Problem sieht die SPD in den tatsächlich Nutzungsberechtigten.

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2Kommentare
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  • 4
    5
    Zeitungss
    02.10.2018

    @pillorello: …..so ein Blödsinn. Hat doch die Linke wirklich vergessen, dass wir im Hochlohnland Sachsen leben und die Faulenzer immer mehr werden. Das leidige Thema mit den Aufstockern hatten wir auch schon, also alles in Butter.
    In Wien kostet eine Jahreskarte 365 Euro, dafür können sie jeden Tag 24Std. fahren, mit der Finanzierung gibt es dort anscheinend keine Probleme, man ist in diesem Land allgemein etwas weitsichtiger.
    Staatliche Zuschüsse für den nächsten SUV sind in Arbeit, allerdings nicht bei den Linken, möchte ich wetten.

  • 3
    15
    pillorello
    02.10.2018

    Sozialtickert...so ein Blödsinn. Heutzutage hat jeder die Möglichkeit, ausreichend Geld zu verdienen. Schwerbehinderte, Schüler, Studenten und Auzubildende haben doch schon Ermäßigungen. Ich würde nicht noch mehr Anreiz zum faulenzen schaffen.



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