Streit um Stadtratsmandat geht weiter

Nun muss sich die Kommunalaufsicht mit dem Sitz der Tierschutzpartei befassen

Zwickau.

Auch sieben Monate nach der Zwickauer Stadtratswahl ist weiter ungewiss, wer für die Tierschutzpartei in den Stadtrat einzieht. Nun muss sich die Kommunalaufsicht im Landratsamt damit befassen. Das steht fest, da das Rathaus der "Freien Presse" bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) erneut einer Stadtratsentscheidung widersprochen hat. Die gewählte Vertreterin Kerstin Junge will ihr Mandat nicht antreten und nennt dafür gesundheitliche Gründe. Um aus dem Ehrenamt entlassen zu werden, braucht sie die Zustimmung des Stadtrats. Der allerdings weigert sich mehrheitlich, die Gründe anzuerkennen. Die Rede ist von Wählertäuschung, außerdem seien die Atteste nicht überzeugend. Nachdem das Ansinnen schon zweimal abgelehnt worden war, hatte OBFindeiß Widerspruch eingelegt und einen Sonderstadtrat angesetzt. Der tagte am Donnerstag hinter verschlossenen Türen, jedoch mit demselben Ergebnis: Junge muss ihr Mandat demnach antreten. Wie Stadtsprecher Mathias Merz bestätigte, hat die OB erneut Widerspruch eingelegt, weswegen sich nun die Rechtsaufsicht mit dem Fall befassen muss.

Die politische Dimension des Streit ergibt sich aus den Mehrheitsverhältnissen im Rat. Die Tierschutzpartei bildet gemeinsam mit SPD und Grünen eine formal neunköpfige Fraktion. Dem Parteientrio stehen damit in allen Ausschüssen zwei Sitze zu, einer mehr als bei acht Mitgliedern. Schon die Verhandlungen über die Fraktionsbildung hatte offenbar Junges designierter Nachfolger Matthias Sawert geführt. Andere Fraktionen halten dieses Vorgehen für unaufrichtig. (ael)

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