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Ortsumgehung Freiberg: Chancen weiter gesunken

Die Hürden für die Trasse liegen jetzt noch höher. Dafür sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen hat.

Von Steffen Jankowski
erschienen am 15.11.2017

Freiberg. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fährt im aktuellen Prozess gegen die geplante Ortsumgehung für Freiberg schwere Geschütze auf. Wie Landesgeschäftsführer David Greve ankündigt, werden nun auch Einwände wieder vorgebracht, die 2011 im ersten Verfahren noch vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden waren. Die Leipziger Richter hatten mehrere Argumente nicht anerkannt, weil sie zu spät vorgetragen worden seien.

Diese Präklusion aber - so der juristische Fachbegriff - ist unionsrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland festgestellt. Das Urteil vom 15.Oktober 2015 (Aktenzeichen C-137/14) ist auch auf die Freiberger Umgehungsstraße anwendbar, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat (1 BvR 361/12).

Die Karlsruher Verfassungshüter waren vom BUND angerufen worden, weil der Naturschutzverein vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht zwar gesiegt, aber im Wesentlichen nur in drei Punkten Recht bekommen hatte. Die Fledermäuse, die Zauneidechsen und das Biotop Kreuzermarkteiche seien von den Planern nicht ausreichend berücksichtigt worden, hatte der 9.Senat geurteilt und den Bau der 13,4 Kilometer langen Trasse untersagt. Diese Mängel könnten aber geheilt werden, so die fünf Richter weiter, die am 14. Juli vor sechs Jahren zugleich zahlreiche weitere Bedenken gegen das damals auf 68 Millionen Euro veranschlagte Projektfür verfristet erklärt hatten.

Insbesondere seien dabei Einwendungen zu Natura 2000, einem europaweiten Netz von Schutzgebieten, und zum Artenschutz betroffen gewesen, so David Greve vom BUND. Der Landesgeschäftsführer verweist dabei beispielhaft auf geschützte Lebensraumtypen an Fließgewässern wie etwa Erlen- und Eschenauwälder, auf feuchte Heiden und die Vogelwelt. "Diese Klagegründe sind schwerwiegend und haben aus unserer Sicht das Potenzial, die Planfeststellung erneut in Gänze in Frage zu stellen", so Greve. Wie das Bundesverwaltungsgericht nun damit umgehe, bleibe abzuwarten.

Ähnlich äußert sich auch die Behörde, die den Bau der Umgehungsstraße genehmigt hatte: Nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen werde "das Bundesverwaltungsgericht demnächst das derzeit ruhende Klageverfahren ... wieder aufrufen", erklärt Ingolf Ulrich. Es gelte nun, zunächst einmal den Abschluss des Verfahrens abzuwarten, so der Vize-Pressesprecher.

 
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Ortsumgehung Freiberg: Chancen weiter gesunken
Jahrelanges Tauziehen noch immer nicht entschieden
 
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