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Stephan Lorenz

Foto: Ronny Rozum

Konsolidierung der EU zuerst

Juncker schlägt eine Ausweitung der Euro- und der Schengen-Zone vor

Von Stephan Lorenz
erschienen am 13.09.2017

Das war ein Paukenschlag: Mit seinen Vorschlägen heizt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union an. Er will mehr Europa statt weniger. Nachdem der Brexit und der Rechtspopulismus an den Grundfesten der Union gerüttelt haben, geht Brüssels Frontmann mit seiner Vision von einer erweiterten EU in die Offensive. Ehrlich gesagt, er hätte es lassen sollen - so kurz vor der Wahl in Deutschland.

EU-Skeptiker bekommen Junckers Visionen für den Wahlkampfendspurt wie auf dem Silbertablett serviert. Der EU-Kommissionspräsident präsentiert seine Vorschläge zudem in einer Zeit, in der alles eher auf ein Kerneuropa hinauszulaufen schien. Ja, auch das war umstritten. Aber statt EU und Euro-Zone immer größer zu machen, sollte erst einmal die bisherige Union konsolidiert werden. Es gibt ein starkes wirtschaftliches und soziales Gefälle zwischen reichen Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich und den südlichen Ländern. Dieses würde mit mehr osteuropäischen Euro-Staaten noch stärker werden. Vor allem deshalb, weil viele wohl mit Recht den Mechanismen zur Stabilisierung der Währungszone misstrauen. Ja, das Ziel, bei allen EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einzuführen, ist vertraglich längst festgeschrieben. Aber wann, steht da nicht drin. Ja, und was soll das vorgeschlagene "Vor-Beitrittsinstrument" sein, mit dem den neuen Euro-Ländern technische und auch finanzielle Hilfen gewährt werden soll? Je größer der Euro-Raum, desto schwieriger die Kontrolle. Eine Erweiterung des Schengenraums weckt zudem bei vielen Menschen in Europa neue Abwehrängste - egal, ob begründet oder nicht.

Juncker ist ein überzeugter Europäer, der viel Erfahrung im Kosmos Brüssel mitbringt. Über die Zukunft Europas muss diskutiert werden, keine Frage. Aber es ist nicht nachvollziehbar, wo der Optimismus plötzlich herkommt. Warum soll der bevorstehende Brexit den Zusammenhalt der Rest-EU gefestigt haben? Das reden sich einige Regierungschefs und Brüssel-Experten doch mehr oder weniger ein.

Ungarn und Polen etwa haben beim jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsverteilung gezeigt, was sie von Solidarität, Gemeinschaft und europäischer Justiz halten. Sie pfeifen drauf. Die EU hat außer einem langwierigen und ungewissen Vertragsverletzungsverfahren kaum Sanktionsmöglichkeiten. Ja, es gibt den Artikel 7 des EU-Vertrages, nach dem die Mitgliedschaft eines Staates suspendiert werden kann. Das muss einstimmig beschlossen werden. Ungarn und Polen können sich gegenseitig schützen. Über solche Dinge muss gesprochen werden - und über mehr Demokratie in der Union, über die Akzeptanzprobleme.

Vor allem aber ist eine Debatte über europäische Werte überfällig. Sie müssen hinterfragt und gestärkt werden, anstatt sie wie eine gläserne Monstranz vor sich herzutragen. Das wäre wichtiger als eine größere Euro-Zone. Europa ist mehr als eine Freihandels- und Wirtschaftszone.

 
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