Was tun, wenn der Nachbar nervt?

Überhängende Äste, bellende Hunde, laute Rasenmäher: Experten erklären die Rechtslage

Unter Nachbarn in Sachsen herrscht jede Menge Streit. Das zumindest lässt sich aus dem "Freie Presse"-Telefonforum zum Nachbarschaftsrecht schließen, bei dem zwei Stunden lang vier Experten des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer ohne Pause die Fragen der Leser beantworteten.

Fünf Meter von meiner Grundstücksgrenze steht eine 15 Meter hohe Buche in Nachbars Garten. Die Äste hängen auf mein Grundstück rüber. Ich muss regelmäßig meine Dachrinnen vom Laub reinigen, und mein Haus steht im Schatten. Kann ich verlangen, dass der Nachbar die Buche fällt oder kürzt?

Nein, das können Sie nicht. Der Baum steht schon so lange beim Nachbarn, dass er quasi Bestandsschutz besitzt. Wenn ein Baum zu dicht an der Grundstücksgrenze gepflanzt wurde, sind nur drei Jahre Zeit, dagegen vorzugehen. Allenfalls können Sie verlangen, dass die überhängenden Äste an der Grundstücksgrenze abgesägt werden.

Mein Nachbar hat mehrere Büsche circa 20 Zentimeter hinter der Grundstücksgrenze gepflanzt, die inzwischen bis zu vier Meter hoch sind. Müssten die Pflanzen einen größeren Abstand haben?

In Sachsen gilt für Bäume, Sträucher und Hecken bis zwei Meter Höhe ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von 50 Zentimetern. Bei einer Höhe von über zwei Metern muss der Abstand mindestens zwei Meter betragen. Das alles gilt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Außerhalb genügt ein Meter. Ist die Dreijahresfrist für die Beseitigung der Sträucher aber schon verstrichen, können Sie nichts mehr machen.

Von der Hecke meines Nachbarn wachsen viele Zweige auf unser Grundstück hinüber. Muss der Nachbar zurückschneiden, oder kann ich das selbst übernehmen?

Wenn für Ihr Grundstück durch herüberwachsende Äste und Zweige von Bäumen, Sträuchern und Hecken eine wesentliche Beeinträchtigung einhergeht, können Sie den Rückschritt verlangen. Setzen Sie dem Nachbarn dazu schriftlich und nachweisbar eine Frist außerhalb der Vegetationsperiode. Wenn er dem nicht nachkommt, können Sie selbst zur Säge oder Schere greifen. Allerdings dürfen die Pflanzen nicht beschädigt werden.

Darf ich die vertrockneten Äste eines Baumes vom Nachbarn absägen, die über meiner Einfahrt hängen und drohen, abzustürzen? Mein Nachbar kommt trotz Aufforderung seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach.

Soweit Sie Ihren Nachbarn schriftlich aufgefordert haben und er der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen ist, dürfen Sie die Äste fachgerecht absägen.

Von Nachbars Baum weht Laub direkt in unser Grundstück oder erst auf die Straße und dann zu uns rüber. Was können wir dagegen tun?

Leider nicht viel. Nur in extremen Fällen könnte es sein, dass ein Gericht Ihnen eine sogenannte Laubrente zuspricht, die der Eigentümer der Bäume zu zahlen hätte. Das aber unterliegt der Einzelfallprüfung.

Nachbars Hahn kennt keine Nachtruhe, Mittagspausen und Wochenenden. Bei geöffnetem Fenster zu schlafen, ist praktisch nicht möglich, weil er sein Spektakel ab 5 Uhr beginnt. Ist denn nur eine Klage die letzte Möglichkeit?

Erst einmal gibt es noch die Chance für ein Verfahren mit dem Friedensrichter Ihrer Gemeinde. Der hätte zu prüfen, welchen Charakter Ihr Wohngebiet hat und was dort an Tierhaltung erlaubt ist. In reinen Wohngebieten hat Nachbars Hahn sicher schlechte Karten. Handelt es sich um einen ländlich geprägten Ort, ist Tierhaltung üblich, und die Grenzen der Tierhaltung sind weiter gezogen. Ansonsten bleibt nur der Gang vor Gericht, der aber kostet und in der Regel das nachbarschaftliche Verhältnis für alle Zeiten zerstört.

In unserem Grundbuch ist für ein Nachbargrundstück ein Wegerecht eingetragen. Jetzt gibt es dort einen neuen Eigentümer, der seinen Pkw auf dem Weg, also auf unserem Grundstück, parkt. Wir wollten mit ihm reden, aber er brüllte sofort zurück, er könne vor seinem Hoftor machen, was er will.

Es ist ein Wegerecht, das heißt, es ist ein Recht, auf diesem Weg Ihr Grundstück zu überqueren. Das schließt das Abstellen eines Fahrzeuges keinesfalls ein. Schalten Sie den Friedensrichter ein. Notfalls müssen Sie die Sache gerichtlich klären lassen.

Wir haben ein Grundstück gekauft, zu dem das Kühlaggregat einer benachbarten Gaststätte rüberragt. Es ist manchmal laut, außerdem riecht es im Garten nach Essen. Was können wir tun?

Was das Kühlaggregat betrifft, können Sie verlangen, dass der Nachbar es einzig und allein auf seinem Grundstück betreibt. Es ist ja kein mit dem Boden verbundenes Bauwerk. Wäre das der Fall, könnte das Problem mit einer Überbaurente gelöst werden, die der Nachbar zu zahlen hätte. In der Regel wird das vor Gericht geklärt. Falls es sich um ein Mischgebiet handelt, in dem Gewerbe und der Betrieb von Gaststätten üblich sind, werden Sie wegen der Gerüche kaum etwas unternehmen können.

Nachbars Hund ist häufig bei mir auf dem Grundstück. Ich habe schon mehrfach darum gebeten, dass er den Zaun erhöht oder den Hund anleint. Aber er unternimmt nichts. Was kann ich tun?

Es ist Ihr Recht zu verlangen, dass der Hund nicht Ihr Grundstück betritt. Dafür muss der Nachbar sorgen. Schalten Sie den Friedensrichter ein, notfalls das Gericht.

Mein Nachbar hat mehrere Hunde, die ständig bellen, wenn Leute an seinem Grundstück vorbeilaufen. Mit mir darüber reden, will er nicht. Was tun?

Wenn das Hundegebell stört, sollten Sie ein Protokoll führen: Wann bellen Hunde? Wie laut ist das Gebell? Das kann als Grundlage für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung vor Gericht dienen und davor für eine Schiedsverhandlung beim Friedensrichter. Es kann aber auch erst mal die Frage stehen, ob die Hunde überhaupt artgerecht gehalten werden. Dazu sollten Sie im Zweifel das Veterinäramt einschalten.

Mein Nachbar mäht sehr oft in der Mittagszeit oder am Sonntag seinen Rasen. Darf er das?

Sonntags hat der Rasenmäher in jedem Fall zu schweigen. Ansonsten ist an Werktagen, zu denen auch der Samstag zählt, das Rasenmähen mit handelsüblichen Mähern von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Es kann aber sein, dass Ortssatzungen eine Mittagsruhe verordnen, dann in der Regel 13 bis 15 Uhr.

Mein Nachbar hat an der Grundstücksgrenze einen Schuppen gebaut, ohne mich zu fragen. Ist das korrekt?

Ja. Der Schuppen darf aber keine Aufenthaltsräume haben. Und die mittlere Wandhöhe darf drei Meter nicht überschreiten. Insgesamt ist eine Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von neun Metern erlaubt. Das gilt auch für Garagen.

Ich will meinen Garten in einer Kleingartenanlage durch eine Kamera überwachen. Sie wird so ausgerichtet, dass keine angrenzenden Gärten mit aufgenommen werden. Auf Privatgrundstücken ist das möglich. Gilt diese Erlaubnis auch in einem Pachtgarten?

Das müssen Sie mit dem Verpächter klären. Am besten Sie reden zunächst mit dem Vorstand Ihres Kleingartenvereins. Ansonsten gilt, dass die Kamera keinen Teil eines anderen Grundstücks erfassen darf, auch nicht öffentliche Straßen und Wege.

Mein Nachbar grillt ständig. Wie oft darf er das eigentlich?

Dafür gibt es keine wirklichen Regeln, wenn auch unterschiedliche Gerichtsurteile. Wichtig ist: Belästigung durch Rauch und Qualm, durch intensive Gerüche und Lärm müssen vermieden werden. (rnw)

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat in Chemnitz eine Beratungsstelle am Rosenplatz 4 (2. Etage, Zimmer 22), Tel.: 0371 5614622 http://www.vdn.de

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    0
    668915
    31.10.2017

    Heckenschnitt



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