Wenn der Vater nicht zahlt

Wer wann Unterhaltsvorschuss bekommt und ob er zurückgezahlt werden muss, erklärten Fachleute beim Telefonforum

Kinder Alleinerziehender sollen jetzt länger Unterhalt vom Staat bekommen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann. Doch nicht alle können von der neuen Regelung profitieren, wie sich beim "Freie Presse"-Leserforum gezeigt hat.

Ich bin alleinerziehende Mutter und bekomme für meine Kinder Unterhaltsvorschuss. Mein Einkommen ist aber recht gut. Muss ich befürchten, dass ich den Vorschuss zurückzahlen muss?

Nein. Ihr Einkommen hat keinen Einfluss, nur das des Unterhaltspflichtigen.

Der Vater meiner Tochter ist selbstständig und kann keinen Unterhalt zahlen, weil seine Einnahmen zu gering seien. Bekomme ich Unterhaltsvorschuss?

Ja. Aber der Vater ist verpflichtet, alles zu tun, um seinem Kind Unterhalt zahlen zu können. Das heißt, er müsste Nebenjobs annehmen oder gegebenenfalls seine Selbstständigkeit aufgeben und in ein Anstellungsverhältnis wechseln, wo er seiner Unterhaltspflicht nachkommen kann. Das Jugendamt kann von ihm den entsprechenden Unterhaltsbetrag fordern.

Laut notarieller Scheidungsvereinbarung muss mein Ex-Mann Mindestunterhalt zahlen. Er tut das aber nicht. Ich habe schon einen Anwalt eingeschaltet. Kann ich trotzdem Unterhaltsvorschuss bekommen?

Ja, wenn der Anwalt nichts erreicht und kein Unterhalt fließt, können Sie den Vorschuss bekommen. Das Jugendamt wird aber auf Grundlage der notariellen Verfügung versuchen, das Geld beim Vater einzutreiben.

Der Vater meiner Kinder zahlt keinen Unterhalt, arbeitet nicht und bekommt keine Sozialleistungen. Er besitzt mehrere Grundstücke und ein Haus, das er selbst bewohnt. Muss er den Unterhaltsvorschuss, den ich bekomme, zurückzahlen? Er könnte ja arbeiten gehen oder ein Grundstück verkaufen.

Wie Sie die Sache schildern, verstößt er mutwillig gegen seine Unterhaltspflicht. Das Jugendamt wird das Geld deshalb von ihm zurückfordern, denn jeder Elternteil ist verpflichtet, alles Mögliche zu tun, um seinem Kind Unterhalt zu leisten.

Mein Sohn ist Student und hat ein Kind. Er bekommt kein Bafög, sondern nur Unterhalt von uns Eltern, verdient sich mit kleinen Jobs aber etwas Geld dazu. Das Kind erhält Unterhaltsvorschuss. Ab welcher Einkommensgrenze muss mein Sohn den Unterhaltsvorschuss für sein Kind zurückzahlen?

Wenn es die Erstausbildung Ihres Sohnes ist, er diese in der Regelstudienzeit absolviert und sein Nettoeinkommen den gesetzlichen Mindestselbstbehalt von 1080 Euro im Monat nicht überschreitet, ist er von der Rückzahlpflicht befreit. Wird die Regelstudienzeit überschritten, muss Ihr Sohn die Gründe dafür darlegen. Das Jugendamt wird diese dann prüfen. Werden die Gründe nicht anerkannt, setzt das Jugendamt ein fiktives Einkommen an, das Ihr Sohn in der Zeit hätte verdienen können, und ermittelt daraus den Unterhaltsbetrag, den es dann von ihm fordert. Die Selbstbehaltsgrenze kann auch niedriger angesetzt werden, wenn Ihr Sohn eine Haushaltsersparnis hat, zum Beispiel weil er mit einer Person zusammenlebt, die Einkommen und keine Sozialleistung bezieht.

Ich habe einen Sohn, für den ich bislang keinen Unterhalt zahlen konnte. Er bekommt Unterhaltsvorschuss. Jetzt habe ich eine Erbschaft gemacht. Muss ich den Unterhaltsvorschuss für die letzten Jahre zurückzahlen?

Nein, Sie müssen erst ab dem Zeitpunkt Unterhalt zahlen, wo Sie leistungsfähig sind, also dem Eintritt des Erbfalls. In der Vergangenheit gezahlter Unterhaltsvorschuss wird nicht rückgefordert, wenn Sie in dieser Zeit nicht leistungsfähig waren.

Der Vater meines Sohnes ist Kfz-Mechatroniker, arbeitet aber für wenig Geld in der Gastronomie und kann keinen Unterhalt zahlen. Bekomme ich Unterhaltsvorschuss?

Ja, aber dem Vater Ihres Kindes kann eine Tätigkeit in seinem erlernten Beruf zugemutet werden. Deshalb wird das Jugendamt ein fiktives Einkommen für diese Berufsgruppe ansetzen, daraus den Unterhaltsanspruch des Kindes ermitteln und vom Kindesvater zurückfordern.

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz gilt doch schon seit 1. Juli. Ich habe einen Antrag gestellt, aber noch kein Geld vom Amt bekommen. Warum?

Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Als verkündet gilt ein Gesetz, das vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Das ist beim Unterhaltsvorschussgesetz bisher noch nicht erfolgt. Ihr Anspruch besteht aber rückwirkend zum 1. Juli.

Meine Tochter ist acht Jahre alt und ihr Vater ist unbekannt. Derzeit erhält sie Unterhaltsvorschuss. Wird der jetzt automatisch länger als bis zwölf gezahlt oder muss ich das beantragen?

Sofern das Gesetz in Kraft tritt, bekommt Ihr Kind bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss. Sie müssen nichts extra beantragen.

Meine Tochter ist 15 und bekommt seit einem Jahr Unterhalt vom Vater. Zuvor zwei Jahre nichts, weil der Unterhaltsvorschuss nur bis 12 gezahlt wurde. Kann ich jetzt rückwirkend für die zwei Jahre noch Vorschuss bekommen?

Nein, nur Ansprüche, die ab 1. Juli dieses Jahres bestehen und geltend gemacht wurden, können erfüllt werden.

Ich habe zwei kleine Kinder und bin verwitwet. Ihr Vater lebte im Ausland und hat nie in das deutsche Sozialsystem eingezahlt. Bekomme ich trotzdem Unterhaltsvorschuss?

Ja. Ob der Kindesvater in Deutschland Sozialbeiträge gezahlt hat, ist nicht relevant.

Warum bekommen Hartz-IV-Empfänger keinen Unterhaltsvorschuss?

Die Hartz-IV-Leistungen dienen der Sicherung des Existenzminimums der Familie. Mehr als diese Existenzsicherung leistet der Staat nicht. Einen Antrag müssen Sie aber trotzdem stellen, weil Unterhaltsvorschuss eine vorrangige Leistung ist. Diese wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet.

Mein Sohn ist Sozialhilfeempfänger. Sein Kind wohnt jetzt bei ihm. Kann er Unterhaltsvorschuss bekommen? Die Kindesmutter zahlt nichts.

Solange Ihr Sohn mit dem minderjährigen Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt und nicht verheiratet ist, hat das Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Der Vater meiner Tochter zahlt keinen Unterhalt. Ich habe wieder geheiratet, mein Mann hat das Kind aber nicht adoptiert. Bekomme ich als Verheiratete trotzdem Unterhaltsvorschuss?

Nein. Ein Kind, das bei verheirateten Eltern lebt, bekommt das Geld nicht, selbst wenn es nicht seine leiblichen Eltern sind. Unterhaltsvorschuss gibt es nur für Kinder von Alleinerziehenden.

Unsere Enkelkinder leben als Pflegekinder bei uns. Können wir für sie Unterhaltsvorschuss bekommen?

Nein. Der Unterhaltsvorschuss ist für das Kind nur möglich, wenn es bei einem Elternteil lebt. (sw)

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