Abgesagte Revolte bei der CDU

Zum Parteitag der CDU und dem Machtwort der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer

Für Wagnisse und Risiken ist Annegret Kramp-Karrenbauer zu haben. Das hat die CDU-Chefin während ihrer bisherigen politischen Laufbahn mehrfach bewiesen - auch jetzt wieder auf dem Bundesparteitag in Leipzig. Indem sie in ihrer Rede vor den mehr als 1000 Delegierten überraschend die Machtfrage stellte, gelang der geschwächten CDU-Vorsitzenden ein Befreiungsschlag. AKKs Botschaft lautete: Entweder ihr wollt mich, dann arbeitet mit mir zusammen. Oder ihr habt genug von mir, dann lasst es uns beenden. Mit dieser entwaffnenden, bedingungslosen Klarheit hat Kramp-Karrenbauer jeglicher Lust auf Revolte den Stecker gezogen.

Mit wenigen Sätzen hat AKK ihre Position der Schwäche, in der sie sich bis zu diesem Tag befand, in eine Position der Stärke verwandelt. Es war ein mutiges Manöver, denn es hätte schiefgehen können. Doch am Ende hat die Parteichefin ihr Ziel erreicht und den Rückhalt der Partei gesichert.

Trotzdem ist es ein Eingeständnis von Fehlern. Denn wäre dieses erste Amtsjahr glatt verlaufen für AKK, hätte es keiner Rückversicherung bei der Basis bedurft. So klar die CDU-Vorsitzende in Leipzig war, so ungeschickt agierte sie während des zurückliegenden Jahres ihrer Amtszeit. Das hat AKK Zuspruch gekosten, in und außerhalb der CDU. Daher ist der Vertrauensbeweis, den die Delegierten ihrer Parteichefin nun erbracht haben, bei genauem Hinsehen eher ein Vertrauenskredit. Kramp-Karrenbauer bürgt mit ihrer politischen Glaubwürdigkeit und dem Versprechen, der CDU fortan wieder klares Profil und neue Dynamik zu verpassen. In einem Jahr will die Partei beraten, wen die Union ins Rennen um die Kanzlerkandidatur schickt. Dann wird die CDU Bilanz ziehen, und die Vorsitzende wird zeigen müssen, was sie bis dahin erreicht hat.

Feststehen dürfte schon jetzt: Noch einmal kann sich AKK nicht mit einem "Alles oder nichts" vor die Partei stellen. Die Nachsicht der CDU mit ihrer Vorsitzenden ist nicht grenzenlos. Zudem stehen Mitbewerber wie Friedrich Merz bereit. Er wartet nur auf die Gelegenheit, beweisen zu können, dass er es besser kann als AKK.

Im Vorfeld des Parteitags lag ein Hauch von Revolte in der Luft. Verströmt hatten ihn neben Merz auch der Parteinachwuchs von der Jungen Union sowie der Wirtschaftsflügel. Am Ende ist der Aufstand gegen Kramp-Karrenbauer ausgeblieben. Es hätte auch nicht recht zum Habitus der CDU gepasst. Dennoch haben die zurückliegenden Krisenwochen zu einer Klarstellung in der Partei geführt: Das öffentliche Anzählen des Führungspersonals bleibt zwar weiterhin verpönt. Doch harsche Kritik in der Sache darf geübt werden.

Das war nicht immer so. Unter Angela Merkel galt Widerspruch mitunter als unbotmäßig, als Majestätsbeleidigung, als Querulantentum. Über diesen Punkt ist die CDU hinweg. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht der Typ, der über Probleme hinweggeht oder sie abmoderiert. Das unterscheidet sie von ihrer Vorgängerin. Darin könnte für AKK eine Chance liegen.

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