Angst vor neuer Schuldenkrise

Zu Italiens Schuldenplänen

Politische Großsprecherei sind wir von italienischen Regierungen seit Silvio Berlusconi gewohnt. Doch was Luigi Di Maio, Vizepremier und Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, zum Entwurf des italienischen Staatshaushalts für 2019 gesagt hat, grenzt schon an absurdes Theater: "Heute ist ein historischer Tag, wir haben einen Haushalt des Volkes durchgesetzt, mit dem die Armut in Italien abgeschafft wird."

Was war passiert? Statt sich an die Zusagen der Vorgängerregierung zu halten, hat Italiens neue Regierung aus der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung einen Haushaltsentwurf beschlossen, der für 2019 ein Defizit von 2,4Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. Damit wird das von der Vorgängerregierung gegenüber den europäischen Partnern noch versprochene Defizitziel von 0,8Prozent deutlich übertroffen.

Italien bleibt damit zwar unter den sogenannten Maastricht-Kriterien von drei Prozent. Doch wegen seiner exorbitant hohen Staatsverschuldung sollte Rom sein Defizit stärker im Zaum halten. Das scheint die italienische Regierung aber nicht zu interessieren. Stattdessen hat sie neue kostenträchtige Ausgaben beschlossen. So sollen Italiener ohne Einkommen beispielsweise künftig ein Bürgergeld von 780 Euro im Monat erhalten. Dafür sind 10 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. Unabhängige Berechnungen gehen allerdings von Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro aus.

Dieses gegenüber den anderen EU-Staaten und der EU-Kommission unsolidarische Verhalten ist kreuzgefährlich. Zehn Jahre nach der weltweiten Finanzkrise, ausgelöst durch den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, bringt Italien die europäische Schuldenkrise erneut auf die Tagesordnung. Diesmal geht es aber nicht um vergleichsweise wirtschaftlich unbedeutende Länder wie Griechenland und Zypern, sondern um die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Die Angst davor, dass Italiens Schuldenkrise den Euro gefährden könnte, ist berechtigt.

Die Finanzmärkte haben am vergangenen Freitag entsprechend sorgenvoll reagiert. Bei den italienischen Staatsanleihen kam es zu einem kräftigen Kurssturz. Die Renditen für Staatspapiere stiegen deutlich. Für zehnjährige Staatsanleihen muss Italien inzwischen über drei Prozent Zinsen zahlen, Deutschland lediglich ein halbes Prozent. An der Mailänder Börse sackten die Aktienkurse um 4,65 Prozent ab. Das war der größte Tagesverlust seit dem Brexit-Votum. Die Reaktion der Märkte ist ein Warnsignal dafür, dass sich das Zündeln der italienischen Regierung bei der Schuldenlast schnell zu einem Brandherd entwickeln kann.

Die gefährliche Situation in Italien sollte die EU-Staaten zu weiteren Reformen im europäischen Finanzsystem ermuntern. Dazu zählt beispielsweise die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds, der größere Befugnisse bekommen soll. Das Zeitfenster für Reformen ist nicht mehr groß, wenn sie vor den Europawahlen im kommenden Mai über die Bühne gehen sollen.

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